Wahlen 2011

Ständerat politisiert laut Studie näher beim Volk als Nationalrat

Handwerker installieren ein Pult im Ständeratssaal am 31. August 2011 im Bundeshaus in Bern

Handwerker installieren ein Pult im Ständeratssaal am 31. August 2011 im Bundeshaus in Bern

Ständeräte folgen mit ihren politischen Entscheiden stärker dem Mehrheits-Willen ihres Wahlvolkes als die Nationalräte. Dies hat eine Studie der Universität Freiburg eruiert.

Das 2009 gestartete Forschungsprojekt untersucht, ob und wie die Politiker im Parlament dem Willen der Wähler nachkommen. Die Universität veröffentlichte am Mittwoch erste Zwischenresultate, dies im Hinblick auf den anstehenden Wahlherbst.

Die Forscher um Reiner Eichenberger vom Departement für Volkswirtschaft verglichen unter anderem die Resultate von Volksabstimmungen mit den Entscheidungen der eidgenössischen Räte. Dabei zeigte sich, dass die individuelle Übereinstimmung der Ständeräte mit ihren Kantonswählern deutlich grösser ist als jene der Nationalräte.

Während die Mitglieder des Ständerates im Durchschnitt in 69 Prozent der Abstimmungen mit den Wählermehrheiten in ihren Kantonen übereinstimmten, lag die Übereinstimmung im Nationalrat bei 60,5 Prozent. Die Abweichungen zeigten sich nicht nur bei grösseren Kantonen, wo die Nationalräte nach dem Proporzverfahren gewählt werden und deshalb teilweise auch Randpositionen vertreten.

Gleiches Ergebnis bei kleinen Kantonen

Auch in kleineren Kantonen, die nur einen (nach Mehrheitswahlrecht gewählten) Nationalrat nach Bern entsenden, blieben die Unterschiede bestehen: Auch hier stimmten die Ständeräte "volksnäher" als die Nationalräte.

Der am Forschungsprojekt beteiligte Wirtschaftswissenschaftler David Stadelmann hofft, dass die Untersuchungen die Diskussion über institutionelle Reformen in der Schweiz stimulieren. Sie sollten ferner helfen, vor den Wahlen Spekulationen über die Volksnähe von National- und Ständerat durch Fakten zu ersetzen.

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