Verkehrspolitik

Ständerat macht Druck für Verlagerung des Güterverkehrs

Lastwagencontainer auf Gotthardstrecke

Lastwagencontainer auf Gotthardstrecke

Der Ständerat macht Druck bei der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene. Wenige Monate nach der Verabschiedung des einschlägigen Gesetzes hat er Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri Folge gegeben.

Die Vorstösse wurden gegen den Willen der Verkehrskommission (KVF) mit 14 zu 12 bzw. 14 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Sie verlangen Bestimmungen zur Verlagerung des Güterverkehrs bis 2012, die Einführung einer Alpentransitbörse und die Beseitigung von Engpässen auf Zulaufstrecken zum Gotthard-Basistunnel.

Durchsetzen konnten sich der Urner Hansruedi Stadler (CVP) und der Tessiner Filippo Lombardi (CVP). Die Beiden wollten vor allem ein Signal an den Bundesrat richten, die Anliegen der Berg- und Transitkantone Ernst zu nehmen.

Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) wies erfolglos auf das im Dezember 2008 verabschiedete Güterverkehrsverlagerungsgesetz hin. Mit diesem Erlass, gegen den kein Referendum ergriffen wurde, habe das Parlament die Anliegen der Standesinitiativen teilweise erfüllt.

Wie Bieri in Erinnerung rief, wurde das Verlagerungsziel auf spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels festgesetzt. Der Bund ist ermächtigt, völkerrechtliche Verträge über eine Alpentransitbörse abzuschliessen. Für die Umsetzung muss er den Räten eine Gesetzesvorlage unterbreiten.

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