Aktienrechts-Revision

Ständerat feilt am Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative

Initiant der Abzocker-Initiative Minder

Initiant der Abzocker-Initiative Minder

Der Ständerat hat die Detailberatung zur Aktienrechts-Revision fortgesetzt. Er hat dabei die Aktionärsrechte teilweise gestärkt, will aber nicht zu viel regulieren. Verschärfungen des Aktienrechts mit grosser Symbolkraft stehen am Donnerstag zur Debatte.

Neu sollen an der Börse kotierte Gesellschaften in den Anhängen ihrer Jahresrechnungen die Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats ausweisen. Dabei müssen sie die Einzellöhne der Verwaltungsräte angeben. Publizieren müssen sie auch den Gesamtbetrag für die Geschäftsleitung (GL) sowie den Lohn des Spitzenverdieners der GL.

Gleichzeitig lehnte es der Rat knapp ab, auch die Publikation der Löhne von Mitarbeitern zu verlangen, die mehr verdienen als das Geschäftsleitungsmitglied mit dem tiefsten Lohn. Im Visier des Kommissionsvorschlag standen dabei die Löhne von Spezialisten wie beispielsweise Investmentbankern.

Verschärft wurden dagegen die Rückerstattungspflichten von Aktionären und Verwaltungsräten. Die Betroffenen sollen ungerechtfertigt bezogene Gelder zurückzahlen, wenn diese in einem Missverhältnis zur erbrachten Gegenleistung stehen.

Der Rat folgte zahlreichen weiteren Einzelanträgen, die sich überwiegend gegen den Vorschlag des Bundesrats wandten. Meist argumentierten die bürgerlichen Ständeräte, dass sonst der Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt werde.

Verschärfungen des Aktienrechts mit grosser Symbolkraft stehen erst am Donnerstag zur Debatte. Noch diskutieren wird der Ständerat unter anderem über den Antrag, Abgangsentschädigungen zu verbieten.

Der Bundesrat möchte mit der Stärkung der Aktionärsrechte, der Initiative "gegen die Abzockerei" den Wind aus den Segeln nehmen. Die Vorlage soll als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative von Thomas Minder dienen.

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