Immunität

Ständerat erklärt Glasson, Meier-Schatz und Toni Brunner für immun

Kleine Kammer plädiert für Immunität

Kleine Kammer plädiert für Immunität

Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) bleiben ebenso wie Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) vor Strafverfolgung wegen ihrer Rolle im Fall Blocher-Roschacher verschont.

Der Ständerat sieht Meier-Schatz und Glasson wie bereits der Nationalrat durch die absolute Immunität geschützt. Die Mehrheit der Rechtskommision wollte auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität eintreten und dieses ablehnen. Mit 13 zu 11 Stimmen teilte der Rat aber die Meinung von Dick Marty (FDP/TI) und des Nationalrates, die Abgeordneten genössen für ihre Äusserungen als Sprecher der GPK im Fall Blocher-Roschacher die absolute Immunität.

Alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP/ZH) hatte Meier-Schatz und Glasson wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, versuchter Nötigung und rechtswidriger Vereinigung angezeigt. Er ist überzeugt, dass ihm die Beiden an einer Medienkonferenz der GPK willentlich ein Komplott zur Absetzung Roschachers unterstellten, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Auch Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) muss nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung vor den Richter. Gegen den Willen des Nationalrates hat der Ständerat stillschweigend ein zweites Mal und damit definitiv an der Immunität festgehalten.

SVP-Präsident Brunner steht unter dem Verdacht, in der Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher ein vertrauliches GPK-Dokument vorgelegt oder ausgehändigt zu haben. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes hatte deshalb um die Aufhebung der Immunität ersucht.

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