Zu Beginn der Sondersession hiess der Ständerat das Bundesgesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern mit 36 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Die Vorlage bringt einen separaten Elterntarif, der den Steuerbetrag gegenüber dem Verheiratetentarif zusätzlich um 170 Fr. pro Kind reduziert. Der Kinderabzug von 6800 Fr. auf dem steuerbaren Einkommen bleibt gleich.

Für die Betreuung der Kinder bis zum 14. Altersjahr durch Dritte führt zudem auch der Bund einen Abzug ein, wie ihn die meisten Kantone bereits kennen. Erwerbstätige Eltern sollen die nachgewiesenen Kosten der Fremdbetreuung bis maximal 12'000 Franken pro Jahr vom steuerbaren Einkommen abziehen können.

Im Einklang mit dem Bundesrat strich der Ständerat die Bestimmung, dass die Kantone Alleinerziehenden die gleichen Ermässigungen zugestehen müssen wie Verheirateten mit Kindern. Das Bundesgericht sieht hier den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die kantonale Tarifautonomie verletzt.

Von den nun beschlossenen Massnahmen können vor allem Familien des Mittelstandes profitieren. Dank des Elterntarifs setzt die volle Entlastung bereits bei Einkommen von 60'000 Franken ein. Dem Bund entgehen jährlich etwa 500, den Kantonen 100 Millionen Franken.

Zum Schluss legte die kleine Kammer mit 22 zu 19 Stimmen das Inkrafttreten der Vorlage auf den 1. Januar 2011 fest. Die Mehrheit hatte zwar für ein Inkrafttreten auf Anfang 2010 plädiert, um die Kaufkraft der Familien in der Krise bereits 2011 zu stärken.

Angesichts der sich rapide verschlechternden Finanzlage war Finanzminister Hans-Rudolph Merz aber froh über der Entscheid des Rates. Er wies erneut darauf hin, dass der Bundesrat ein Sanierungsprogramm vorbereite, das für gewisse Vorhaben ein Moratorium vorsehe.