Salzimporte

Städte wollen das Salzmonopol der Rheinsalinen aufbrechen

Zwei Kompressoren wurden im September in Rheinfelden schwer beschädigt.

Zwei Kompressoren wurden im September in Rheinfelden schwer beschädigt.

Die Rheinsalinen haben schon einigen harten Wintern getrotzt. Immer wieder wurde Kritik am Salzregal, dem Monopol der Schweizer Rheinsalinen AG auf Salzimporte, laut. Doch ins Wanken kam es nie.

Doch jetzt steigt der Druck auf Rheinsalinen. Der Grund: Während der grossen Streusalzknappheit Ende letzten Jahres verkündeten die Rheinsalinen, dass auf dem ganzen europäischen Markt kein Salz mehr zu kaufen sei. Die Stadt Luzern konnte über ein Transportunternehmen trotzdem 200 Tonnen Salz aus Italien einführen, das ist bekannt.

Doch der az liegen Informationen vor, dass Mitte Dezember auch andere Drittanbieter grössere Mengen Streusalz in die Schweiz hätten importieren können. Das hätte die Salzknappheit gelindert. Jürg Lieberherr, Direktor der Schweizer Rheinsalinen, bezweifelt das allerdings. Man müsse sich fragen, wieso in diesem Fall nicht deutsche, österreichische, holländische oder englische Gemeinden oder Städte die Gelegenheit ergriffen hätten, um den Rohstoff zu importieren, so Lieberherr.

«Wir müssen über die Bücher»

Jetzt erhält eine neue Idee für eine Teilliberalisierung des Salzhandels Aufschwung. Sie stammt aus der Importbranche: Privaten Unternehmen soll der freie Direktimport von 20000 bis 30000 Tonnen erlaubt werden. Heute müssen private Importeure dafür eine Importbewilligung bei den Rheinsalinen verlangen.

Die Forderung nach einer Teilliberalisierung wird von den Schweizer Städten und Gemeinden unterstützt: «Beim Salzimport muss eine Vereinfachung stattfinden. Ende Winter müssen wir mit den Rheinsalinen über die Bücher», sagt Alex Bukowiecki, Geschäftsführer der Fachstelle Kommunale Infrastruktur, die gemeinsam vom Schweizerischen Städte- und vom Gemeindeverband geführt wird.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Markus Hutter engagiert sich schon lange für die Abschaffung des Salzregals. Auch er findet Gefallen am Vorschlag: «Die Idee einer Teilliberalisierung ist gut. Man muss sie unbedingt weiterverfolgen – jeder Schritt, der das Monopol in Gefahr bringt, ist positiv», sagt Hutter. Auch für SVP-Ständerat Hannes Germann (SH), Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, ist das Salzregal ein «Anachronismus in der heutigen Zeit».

Liberalisierung undenkbar

Jürg Lieberherr schreibt gegenüber der az in einer Stellungnahme, er kenne die Idee einer Teilliberalisierung. Sie stamme aus Kreisen mit «marktspezifischen Partikularinteressen». Auch bei den Kantonen kommt die Idee nicht an. Auf Anfrage sagt der Solothurner FDP-Regierungsrat Christian Wanner, der auch Sekretär des Verwaltungsrats der Rheinsalinen ist: «Die kantonalen Salzhandelsregale sind unteilbare Hoheitsrechte.» Eine Ausgliederung von einzelnen Anwendungsbereichen sei undenkbar. «Die gegenwärtige Versorgungslage in Europa und in der Schweiz rechtfertigt das Salzregal.»

Nur dank dem Monopol sei die Auftausalzversorgung in der Schweiz geordnet und deutlich besser als im Ausland. 25 Kantone sind an den Rheinsalinen beteiligt – und verdienen Geld am Monopol. Allein der Kanton Aargau bekam als Aktionär der Rheinsalinen 2009 rund 1,6 Millionen Franken ausgeschüttet. Der Kanton Solothurn 388600 Franken.

Trotzdem, der Druck der Städte und Gemeinden ist nicht zu unterschätzen: In den Jahren 2004/2005 mussten die Rheinsalinen auf deren Verlangen den Regalpreis von 50 Franken pro Tonne auf einen Franken senken. Auf die Rheinsalinen kommt ein harter Frühling zu.

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