Flüchtlingshilfe

Städte drängen Bund, Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen

Bern will sofort 20 Flüchtlinge aufnehmen. Sieben weitere Städte stehen bereit. Der Bund sieht aus rechtlichen Gründen keine Handhabe.

Das Schicksal der Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos bewegt die Schweiz. Die Regierung der Stadt Bern fordert den Bund auf, «die Direktaufnahme von Flüchtlingen jetzt zuzulassen». Gleichzeitig erklärt sie sich bereit, in einem ersten Schritt einer Gruppe von zwanzig Menschen aus Moria Zuflucht in Bern zu gewähren.

Der Berner Gemeinderat macht damit in der Forderung, Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufzunehmen, noch einen Schritt weiter. Bereits vor dem Brand herrschten auf der Insel höchst prekäre Zustände. Tausende Migranten halten sich dort auf, ohne dass die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden wäre. Erste Coronafälle wurden registriert. Angesichts dieser Lage haben sich die Städte Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich im Juni an den Bund gewandt und die Bereitschaft signalisiert, mehr Flüchtlinge, unter anderem aus Lesbos, aufzunehmen. «Die Schweiz kann und soll mehr tun. Dazu wollen die Städte ihren Beitrag leisten», hiess es in einer Petition.

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos steht in Flammen - Krisentreffen in Athen

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos steht in Flammen - Krisentreffen in Athen

  

Bund förderte Aufnahme von Minderjährigen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht allerdings «keine rechtliche Grundlage für eine direkte Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus einem EU-Land durch Städte», wie Sprecher Daniel Bach sagt. Der Bundesrat könne zwar über Aufnahmen im Rahmen eines Kontingents entscheiden. «Hier stellen sich aber eine Reihe von rechtlichen und finanziellen Fragen, welche auch die Kantone und alle anderen Gemeinden betreffen», sagt er.

Sollte die EU ein Aufnahme-Programm für Flüchtlinge aus Lesbos beschliessen und die Schweiz um eine Beteiligung anfragen, «würde die Schweiz dies selbstverständlich prüfen». Im Weg steht einer Aufnahme auch das Dublin-Abkommen, das besagt, dass Flüchtlinge in ihrem Ankunftsland das Asylverfahren durchlaufen müssen. Zwar kann der Bundesrat auch im Rahmen von sogenannten Resettlement-Programmen Flüchtlinge direkt aus Kriegs- oder Krisengebieten aufnehmen. Zu diesen zählt der Bund die Insel Lesbos aber nicht. «Auch wenn die Zustände auf Lesbos verbessert werden müssen, ist Griechenland kein solcher Krisenstaat. Griechenland ist ein EU-Staat, der Asylverfahren durchführen und den Schutz von Flüchtlingen gewährleisten kann», sagt SEM-Sprecher Daniel Bach.

Die Schweiz hat in diesem Jahr 52 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aus Griechenland übernommen, die verwandtschaftliche Verbindungen in die Schweiz haben. Flüchtlingsunterstützer sagen, dies sei nichts als rechtliche Pflicht. Vom SEM heisst es, man habe das Dublin-Abkommen grosszügig ausgelegt und Griechenland bei der Identifikation solcher Fälle unterstützt. Sozialdemokraten und Grüne machen nun auf dem parlamentarischen Weg Druck auf den Bundesrat. Im Nationalrat brachten sie entsprechende Vorstösse ein. Der Nationalrat hat im Frühjahr bereits eine Motion verabschiedet, die vom Bundesrat konkrete Hilfe und politischen Einsatz auf EU-Ebene in dieser Sache fordert.

Europas grösstes Flüchtlingslager liegt in Trümmern

Europas grösstes Flüchtlingslager liegt in Trümmern

  

Cassis kündigt humanitäre Hilfe an

Aussenminister Ignazio Cassis äusserte sich am Mittwochmittag auf dem Nachrichtendienst Twitter zu den Bränden auf Lesbos und drückte seine Anteilnahme aus. «Wir haben bereits angeboten, humanitäre Hilfe in Form von Zelten, Decken, Schlafsäcken und Schutzausrüstung für Covid-19 zu senden», schrieb der Bundesrat.

Meistgesehen

Artboard 1