Stadtratswahlen

Stadtpräsident von Luzern will Regierungsrats-Entscheid akzeptieren

Stadtpräsident Urs W. Studer (Archiv)

Stadtpräsident Urs W. Studer (Archiv)

Der Luzerner Stadtrat und Stadtpräsident Urs W. Studer wollen den Entscheid des Regierungsrates akzeptieren und nicht weiterziehen. Er ermögliche den Kandidaten die Chance auf einen zweiten Wahlgang, sagte Studer gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Der Stadtpräsident zeigte sich nicht überrascht vom Entscheid - die Chance, dass er so ausfalle, habe er auf 50 Prozent eingeschätzt. Studer gibt aber zu bedenken, dass Gespräche wie das fragliche mit Beat Stocker in den direkt-demokratischen Strukturen der Schweiz zu Hunderttausenden geführt würden.

Die Wahl eines fünften Luzerner Stadtrates muss wiederholt werden. Der Kantonsregierung wirft dem Stadtpräsidenten eine unzulässige Intervention vor. Dieser hatte mit einem Kandidaten telefoniert, worauf dieser die Kandidatur zurückzog und die stille Wahl ermöglichte.

Yves Holenweger (SVP) legte darauf Beschwerde beim Regierungsrat ein. Der parteilose Stadtpräsident Urs W. Studer habe Stocker zum Rücktritt gedrängt, erklärte er. Stocker selbst sprach von "politischen Druckmassnahmen und Nötigungen".

Die Kantonsregierung hat diese Beschwerde nun teilweise gutgeheissen. Sie hat die stille Wahl aufgehoben und angeordnet, dass das Wahlverfahren neu eingeleitet wird. Gesetzt für den zweiten Wahlgang ist Stefan Roth. Geht noch eine weitere Kandidatur ein, so findet am 27. September ein zweiter Wahlgang statt.

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