Finanzpolitik
Städte wollen mehr Einfluss und mehr Bundesgeld

Heute wird in Zürich die städtische Finanzdirektorenkonferenz (KSFD) gegründet. Dank der neuen Institution erhoffen sich die Städte, bei steuer- und finanzpolitischen Diskussionen besser wahrgenommen zu werden.

Doris Kleck
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Die Städte wollen ihren finanz- und steuerpolitischen Anliegen besser Gehör verschaffen, um gegenüber den Kantonen nicht zu kurz zu kommen.

Die Städte wollen ihren finanz- und steuerpolitischen Anliegen besser Gehör verschaffen, um gegenüber den Kantonen nicht zu kurz zu kommen.

Keystone

Man kennt die Präsidenten der Kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK). Ob einst Eveline Widmer-Schlumpf, später Christian Wanner oder nun Peter Hegglin: Die Kantone haben einen festen Platz in den finanzpolitischen Debatten. Ungleich leiser ertönt die Stimme der Städte. Dies soll sich nun ändern: Heute wird in Zürich die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (KSFD) gegründet.

Designierter Präsident ist der Zürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi. Dem Vorstand gehören weiter die Vertreter der Städte Lausanne, Genf, Biel, Luzern, Bern und Schaffhausen an. In der Einladung zur Gründungsversammlung heisst es, die Städte als wirtschaftliche Lokomotiven der Schweiz wollen ihren finanz- und steuerpolitischen Anliegen besser Gehör verschaffen.

Der Motor

Der Zeitpunkt für die Gründung der KSFD ist kein Zufall. Demnächst beschäftigt sich der Bundesrat mit der Unternehmenssteuerreform III. Unter dem Druck der EU baut die Schweiz das System der Unternehmensbesteuerung total um. Einerseits müssen die Kantone bestimmte Steuerregimes abschaffen. Andererseits werden Lizenzboxen eingeführt und die Kantone werden ihre Steuertarife senken. Es wird mit Steuerausfällen von 2,2 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen gerechnet.

Betroffen, aber nicht erhört

Betroffen von der Reform sind auch die Städte. Der Städteverband schätzt, dass der Anteil der juristischen Personen am gesamten Steueraufkommen auf der kommunalen Ebene im Schnitt zwischen 20 und 25 Prozent beträgt. In der Projektorganisation, welche die Unternehmenssteuerreform aufgegleist hat, waren die Städte – im Gegensatz zu den Kantonen – aber nicht vertreten.

Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverbands, spricht davon, dass Bund und Kantone die Reform «im stillen Kämmerlein» ausgearbeitet und keine Bereitschaft gezeigt hätten, die kommunale Ebene miteinzubeziehen. Deshalb hat der Städteverband vor einem Jahr selbst Zahlen berechnet. Diese zeigen, wie stark die Städte von der Reform betroffen sind. Der Städteverband bezifferte die Steuerausfälle für Städte und Gemeinden mit 1,5 Milliarden Franken.

Mittlerweile, so Amstutz, habe sich das Gesprächsklima zwischen Bund und Städten verbessert. Die Steuerverwaltung hat dem Städteverband versichert, dass im Vernehmlassungsbericht die finanziellen Auswirkungen auf die kommunale Ebene aufgezeigt werden.

Direkt vom Bund kompensiert

Die Städte haben aber noch ein anderes Anliegen. Der Bund will die Kantone für die Steuerausfälle teilweise entschädigen. Derzeit geht die Bundesverwaltung davon aus, dass eine Milliarde Franken vom Bund zu den Kantonen fliessen wird. Die Städte kämpfen dafür, dass auch sie direkt von Bundesgeldern profitieren können. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Städte auf den Steuerausfällen sitzen bleiben, wie der Schaffhauser Finanzreferent Peter Neukomm sagt.

Ein gewisses Misstrauen gegenüber den Kantonen ist spürbar. Die Differenzen zwischen Kantonen und Städten zeigen sich aber auch andernorts. Insbesondere bei der Frage, ob die Kantone die Gewinnsteuersätze generell senken sollen. Der Städteverband findet dezidiert nein. Fast die Hälfte der Kantone geht indes von Steuersenkungen aus, drei wollen sich noch nicht festlegen.