Zentrumsfunktion
Städte können ihre Lasten tragen

Ein spezieller Lastenausgleich in den Agglomerationen ist vom Tisch. Eine Studie hat ergeben, dass die Kernstädte im Aargau zwar erhebliche Zentrumslasten tragen, von denen die umliegenden Gemeinden profitieren. Sie können sich das aber auch ganz gut leisten.

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neuer Bahnhof

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Aargauer Zeitung

Urs Moser

Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, in ein drittes Paket der Gemeindereform Aargau (Gerag) einen neuen Lastenausgleich innerhalb der Agglomerationen zu packen. Und die Kernstädte, die mit einem solchen Instrument für ihre Zentrumslasten entschädigt würden, finden das auch in Ordnung so. Das signalisierte jedenfalls gestern Aaraus Stadtammann Marcel Guignard.

Er habe Verständnis für die Haltung der Regierung. Das bedeutet nicht, dass er mit der Ist-Situation zufrieden ist, aber: «Extreme Ausreisser, trittbrettfahrende Agglomerationsgemeinden mit sehr tiefen Steuerfüssen, wären mit einem solchen Lastenausgleichssystem kaum korrigierbar», so Guignard.

Die Zentrumslasten sind zwar hoch . . .

Die Diskussion ist weder aargauspezifisch noch neu: Zentrumsstädte stecken viel Geld etwa in Kultur- oder Sporteinrichtungen oder das Angebot des öffentlichen Verkehrs, wovon eine ganze Region mitprofitiert, ohne dafür zu bezahlen.

Der Kanton hat eine Studie in Auftrag gegeben, die diese Zentrumslasten im Aargau genauer untersucht. Das Ergebnis lässt sich salopp in einem Satz zusammenfassen: Es stimmt zwar, dass die Kernstädte ganz erhebliche Zentrumslasten zu tragen haben, sie können sich das aber auch locker leisten.

Die Aargauer Kernstädte sind Aarau, Zofingen, Lenzburg, Wohlen, Baden und Brugg. Ihr Nettoaufwand für laufende Aufgaben liegt mit knapp 2700 Franken pro Kopf der Bevölkerung deutlich über dem Durchschnittswert für alle Gemeinden von gut 2000 Franken. Und das gilt mit Ausnahme der Bildung für alle Aufgabenbereiche: Kultur und Freizeit, Verkehr, öffentliche Sicherheit etc.

Dazu kommen die Investitionen, wo sich die Schere noch viel weiter auftut: In den letzten zehn Jahren betrugen sie in den Kernstädten durchschnittlich 450 Franken pro Kopf der Bevölkerung, 290 Franken beträgt der Durchschnittswert für alle Gemeinden. Zieht man noch in Betracht, dass die Kernstädte nicht bloss nicht für ihre Zentrumslasten entschädigt werden, sondern darüber hinaus noch zu den Grosszahlern im kantonalen Finanzausgleich gehören, könnte man schnell den Schluss ziehen, dass am System etwas falsch ist.

. . . aber die Kernstädte haben Geld

Der Regierungsrat zieht aber genau den gegenteiligen Schluss: Dass die Kernstädte ihre hohen Lasten auch unter Berücksichtigung der Abgaben in den Finanzausgleich mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen finanzieren können zeigt, dass das System gut funktioniert und kein zwingender Handlungsbedarf besteht. Das wird auch durch eine andere Berechnung untermauert: Beim prozentualen Anteil des Nettoaufwands an den Steuererträgen zeigen sich keine grossen Unterschiede, hier liegen alle Gemeindetypen in einer engen Bandbreite zwischen 89 und 91 Prozent.

Der Wert ist bei den Kernstädten etwas tiefer als bei den ländlichen Gemeinden. Will heissen: Die Kernstädte verfügen über einen grösseren finanziellen Spielraum. Im Gegensatz zu anderen Regionen ächzen im Aargau die Städte nicht unter den Zentrumslasten, während Vorortsgemeinden betuchte Steuerzahler mit tiefen Steuersätzen anziehen. Hier liegen die Steuerfüsse in den Agglomerationen mehrheitlich über dem Durchschnitt.

Solidarität muss spielen

«Wenn wir den Steuerbezug erhöhen müssten, sähe es anders aus», sagt denn auch Aaraus Stadtammann Marcel Guignard zu seinem grundsätzlichen Einverständnis, auf einen Zentrumslastenausgleich zu verzichten. Das sieht auch Regierungsrat Urs Hofmann so. Er appelliert an die Agglomerationsgemeinden mit tiefen Steuersätzen, freiwillig Beiträge an die Zentrumslasten zu leisten.

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