Völkerrecht

Staatsvertragsinitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Ein Werbeplakat der AUNS (Archiv)

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Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Nationalrat ist am Donnerstag aus taktischen Gründen auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Die grosse Kammer beschloss stillschweigend, den Gegenentwurf, den der Bundesrat vorgeschlagen hatte, fallen zu lassen. Der Nationalrat müsse aus taktischen Gründen auf den Gegenvorschlag verzichten, hatte Kurt Fluri (FDP/SO) zuvor erfolgreich argumentiert. Die Kräfte, die es im Abstimmungskampf gegen die Initiative brauche, dürften nicht zersplittert werden.

Gerhard Pfister (CVP/ZG) erinnerte seine Ratskollegen an die negative Erfahrung mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative, der an der Urne Schiffbruch erlitten hatte. Die Initiative hingegen wurde angenommen.

Das Nein sei allerdings keine Absage an das Anliegen des Gegenvorschlages, betonte Fluri im Namen der Staatspolitischen Kommission: "Inhaltlich wäre es richtig, völkerrechtliche Verträge, welche die Verfassung betreffen, dem Volk zu unterbreiten." Nach der Abstimmung gegen die AUNS-Initiative könne das Thema deshalb wieder aufgegriffen werden.

Hauptsache gegen die Initiative

Justizministerin Simonetta Sommaruga kann ebenfalls gut leben mit dem Entscheid des Parlaments. Das Hauptziel des Bundesrates sei es ohnehin, die Volksinitiative zu verhindern, sagte sie. Das Volksbegehren würde die Aussenpolitik erschweren, ohne einen "vernünftigen Ertrag" zu bringen. Bloss weil das Volk über alles abstimmen könne, werde die Demokratie noch lange nicht gestärkt.

Mit dem Mehrheitsentscheid war selbst der ehemalige AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr (SVP/ZH) zufrieden - allerdings aus anderen Gründen: Den Gegenvorschlag brauche es in der Tat nicht, sagte er. Denn die Initiative müsse "astrein" vors Volk kommen.

In einer ersten Abstimmung im vergangenen April hatte sich der Nationalrat noch mit 115 zu 52 Stimmen für den Gegenvorschlag zur Initiative ausgesprochen. Der Ständerat entschied sich hingegen von Anfang an deutlich dafür, dem Stimmvolk nur die Initiative zu unterbreiten.

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