Zuwanderungsinitiative
Staatssekretär Gattiker: «EU befürchtet Diskriminierung bei Inländervorrang light»

Ein Papier der EU-Juristen mit diversen Bedenken zum Inländervorrang "light" hatte die EU veranlasst, ein Sondertreffen mit der Schweiz zu verlangen. Am Dienstag hat nun Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, die EU-Vertreter in Brüssel über die Details zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative informiert.

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Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker. (Archiv)

Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker. (Archiv)

KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

"Die EU befürchtet bei gewissen Bestimmungen die Diskriminierung ihrer europäischen Bürger. Ich habe über die Absicht des Nationalrates informiert, eine Lösung zu finden, die im Sinne des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU ist", sagte Gattiker nach seinem Auftritt im gemischten Ausschuss.

Dieser ist ein technisches Gremium, in dem Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz sitzen.

Gattiker hob hervor, dass er keine Verhandlungen geführt sondern "nur informiert" habe. Doch das Interesse an den Erläuterungen des Schweizers scheint gross gewesen zu sein. In der Regel sind bei solchen Treffen die EU-Kommission und zwischen zehn bis fünfzehn EU-Staaten anwesend. Dieses Mal waren 27 der 28 EU-Länder anwesend.

Es gebe ein grosses Interesse am Verlauf des Schweizer Gesetzgebungsprozesses, sagte der Schweizer Staatssekretär zur regen Teilnahme seitens der EU. "Es widerspiegelt auch die grosse Bedeutung", die das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz für die EU habe.

Er habe gegenüber den EU-Vertretern zudem deutlich gemacht, dass es sich beim jetzigen Inländervorrang "light"-Modell nur um einen Zwischenstand handle und nun der Ständerat als Zweitrat am Zuge sei.

Als nächstes findet ein Telefongespräch "in den nächsten Tagen" zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Amman und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker statt, wie Gattiker bestätigte.