Schweiz - EU

Staatssekretär: Scheitern von EU-Verhandlungen nicht ausgeschlossen

EDA-Staatssekretär Yves Rossier (Archiv)

EDA-Staatssekretär Yves Rossier (Archiv)

Die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU sind blockiert. Die Vorschläge von Schweizer Seite gehen der EU zu wenig weit. Doch die Verhandlungen haben erst begonnen, wie EDA-Staatssekretär Yves Rossier gegenüber der «SonntagsZeitung» betont. Ein Scheitern schliesst er indes nicht aus.

"Wenn die Situation in einem Jahr noch blockiert ist, kann man das vielleicht sagen", sagte Rossier im Interview zur von der Zeitung getroffenen Feststellung, die EU verlange zwar weitere Schritte, bewege sich aber selbst nicht. "Und eventuell gibt es am Ende der Gespräche keine akzeptable Lösung. Das schliesse ich durchaus nicht aus", fügte er an.

Er habe sich mit seinem Gesprächspartner bei der EU, David O'Sullivan, erst einmal getroffen. Die nächste Runde folge "bald". "Die Positionen sind zu Beginn der Verhandlungen unterschiedlich. Wir haben unsere Position - die EU ihre. Es sei klar, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "zu unseren Vorschlägen nicht sofort applaudiert hat", sagte Rossier.

Streit um Übernahme von EU-Recht

Der Bundesrat hatte im Juni der EU seine Vorschläge zu EU-Forderungen zu den sogenannten institutionellen Fragen vorgelegt.

Die Schweiz möchte im Rahmen des Strom-Dossiers ein erstes bilaterales "Testabkommen" schaffen, um dann die gefundenen institutionellen Lösungen als Referenz für künftige Abkommen mit der EU zu nehmen.

Weiter hatte der Bundesrat für Streitfragen ein unabhängiges Schweizer Organ vorgeschlagen, dass die Umsetzung der bilateralen Verträge überwacht. Dessen Zusammensetzung sollte allein von der Schweiz bestimmt werden.

Die EU lehnt diese Vorschläge praktisch rundweg ab. Sie verlangt eine "dynamische Übernahme" des sich laufend entwickelnden EU-Rechts in die bilateralen Abkommen - alte wie neue.

Weiter besteht die EU auf einem internationalen Schiedsgericht. Ohne Lösung in diesen Punkten will die EU keine neuen Abkommen mehr mit der Schweiz schliessen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding warf der Schweiz Ende Dezember "Rosinenpickerei" vor.

Bilateraler Weg am Ende?

Zur in der Schweiz diskutierten Frage, ob der bilaterale Weg mit der EU am Ende sei, sagte Rossier: Die "zentrale politische Frage" sei, wie wichtig die Bilateralen für die Schweiz seien und ob die Schweiz darauf verzichten könne.

"Wir werden natürlich eine möglichst gute Lösung verhandeln. Am Ende muss man aber den institutionellen Preis mit dem inhaltlichen Wert des Abkommens abwägen."

Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar

Jenen die fordern, die Schweiz müsse die Einwanderung aus der gesamten EU mit Hilfe von Kontingenten regeln, hielt Rossier entgegen, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. "Die Freizügigkeit der Erwerbstätigen ist in der EU ein zentrales Prinzip. Kontingente sind nicht vorgesehen", sagte er.

Möglich seien nur Übergangsfristen und eine Ventilklausel. "Wenn die Schweiz permanente Kontingente für EU-Bürgerinnen und -Bürger einführen will, dann muss sie das Personenfreizügigkeitsabkommen künden."

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