Asylgesetzreform
«Staatspropaganda!»: SVP-Kampagnenleiter Glarner sauer wegen Abstimmungs-Videos des Bundes

Erstmals informiert der Bund die Bevölkerung mit Videos über Abstimmungsvorlagen – seit kurzem sind sie online. Die Gegner der Asylreform sind sauer – der Inhalt sei «elend unfair».

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2:28 Minuten dauert das Youtube-Video über die Änderung des Asylgesetzes. Eine Stimme aus dem Off erklärt, warum es bei Vorlage geht, über die die Schweizer Stimmbürger am 5. Juni abstimmen, dazu sind entsprechende Illustrationen zu sehen.

Die Gegner der Asylgesetzreform sind sauer. «Mir fehlen die Worte. Simonetta Sommarugas Propaganda ist elend unfair», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner gegenüber «20 Minuten».

Gerade mal zehn Sekunden lang würden die Argumente der Gegner angesprochen und dann erst noch «mit schönfärberischen Ausdrücken», so Glarner weiter. Die Gegner würden «vereinfachte Bewilligungsverfahren» bekämpfen, heisse es zum Beispiel. Der SVP-Kampagnenleiter findet das «unfaire Staatspropaganda».

Pilotprojekt für zeitgemässere Kommunikation

Zu zwei Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni hat die Bundeskanzlei Videos auf Deutsch, Italienisch und Französisch produzieren lassen. Sie sollen die Informationen im Abstimmungsbüchlein ergänzen und den Stimmbürgern «auf sachliche, korrekte und leicht verständliche Art zu zeigen, worum es bei den jeweiligen Vorlagen geht», wie es in einer Mitteilung der Bundeskanzlei heisst.

Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt, das vermehrt auf den multimedialen Informationskonsum der Bevölkerung eingehen soll. Für die kommenden Abstimmungen seien weitere Videos geplant.

Auch das zweite Video über die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes hat die Gegner auf den Plan gerufen. «Unausgewogen» findet Samuel Kullmann vom überparteilichen Nein-Komitee laut 20 Minuten das Video. «Die Gegenargumente werden schnell wieder entkräftet.»

Die Bundeskanzlei verteidigt die Videos. Sie seien analog zum Kapitel «Das Wichtigste in Kürze» in den Abstimmungserläuterungen des Bundesrats aufgebaut.

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