Staatspersonal

Staatspersonal kann erst mit 60 in Frührente

Beamte

Beamte

Der Grosse Rat weist die Aargauer Regierung bei Dienstaltersgeschenken und Frühpensionierungen in die Schranken. In den Augen des Parlaments ist der Regierungsrat dem Staatspersonal gegenüber etwas zu grosszügig. Mit 60 in Frührente gehen, muss reichen.

Zur Behandlung im Grossen Rat standen am Dienstag eine Änderung des Lohndekrets und das Dekret über die vorzeitige Pensionierung. Heute gibt es nach 15 und 30 Dienstjahren ein Dienstaltersgeschenk: wahlweise vier Wochen bezahlter Urlaub oder einen Monatslohn. Die Regierung wollte neu nach 10 und jeweils weiteren 5 Jahren ein Geschenk: wie bisher nach 15 und 30 Jahren vier, in den anderen Fällen zwei Wochen Urlaub. «Die alte Lösung belassen», beantragte die SVP. Erst nach 15 Jahren ein erstes und dann alle fünf Jahre ein weiteres Geschenk, schlug die FDP als Kompromiss vor. Und so wurde es auch beschlossen.

Rentenbeiträge ab 60

Zu grosszügig war der Mehrheit auch die vorgeschlagene Regelung für eine Abfederung der Rentenkürzung durch den Staat bei vorzeitiger Pensionierung. Nur die Linke fand sie «eher mickrig als grosszügig», wie Marie-Louise Nussbaumer (SP, Obersiggenthal) monierte. Es geht namentlich um die Fälle, wo die vorzeitige Pensionierung nicht dem dringenden Wunsch eines Angestellten entspricht, sondern sie «in gegenseitigem Einvernehmen» erfolgt oder schlicht angeordnet wird.

Hier soll der Kanton die Einbussen abfedern, und zwar wollte die Regierung die Kompetenz dafür bei vorzeitigen Pensionierungen ab dem 58.Altersjahr. Dadurch steige der Anreiz für die Staatsangestellten, sich «in gegenseitigem Einvernehmen» mit dem Arbeitgeber frühpensionieren zu lassen, befürchtete Daniel Vulliamy (SVP, Rheinfelden).

Es sei zu befürchten, dass es nicht bei den wenigen Einzelfällen bleibt, wie die Regierung ins Feld führte. Die SVP wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Das brachte ihr zwar von allen Seiten Kritik ein, aber wie schon die vorberatende Kommission sprach sie die Mehrheit des Parlaments dafür aus, dass die Möglichkeit zur vorzeitigen Pensionierung mit staatlicher Abfederung erst ab 60 gegeben sein soll. (mou)

Meistgesehen

Artboard 1