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Staatsanwaltschaft erwägt Verfahren gegen Schwyzer SVP-Politiker

Wegen eines Facebook-Kommentars tritt ein SVP-Politiker zurück (Symbolbild)

Wegen eines Facebook-Kommentars tritt ein SVP-Politiker zurück (Symbolbild)

Dem Schwyzer SVP-Politiker, der auf Facebook einen fremdenfeindlichen Kommentar veröffentlichte, drohen rechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erwägt, ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung einzuleiten.

Dies teilte sie auf Anfrage der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens mit. Der Ortsparteipräsidenten, der bis im Juni im Schwyzer Gemeinderat sass, hatte auf Facebook seine Freude über die tödlichen Schüsse auf einen Moldawier in Rickenbach SZ auf der Plattform geäussert.

"Ich hatte richtig Freude", schrieb er am Samstag unter einen Eintrag eines anderen Users und bezeichnete den Vorfall als kostensparende Massnahme. Der Kommentar löste öffentliche Empörung aus.

Am Dienstag reichte der Politiker seinen Rücktritt als Ortspräsident ein und trat aus der Partei aus, wie der Präsident der Kantonalsektion, Xaver Schuler, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte einen Bericht von "20 Minuten Online".

Auch beruflich hat der Facebook-Kommentar Folgen für den Politiker. Sein Arbeitgeber hat ihn beurlaubt, wie der Geschäftsführer des Unternehmens auf Anfrage sagte. In den nächsten Tagen werde über die weitere Zukunft des SVP-Politikers entschieden.

Am vergangenen Mittwoch war ein 24-jähriger Moldawier bei einer Polizeikontrolle erschossen worden. Er war wegen Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht zur Fahndung ausgeschrieben.

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