Staatsanwalt ruft gegen Einbürgerungen auf

An vorderster Front des Komitees, das eine Anleitung zum zivilen Widerstand gegen Einbürgerungen verbreitet, steht der 1. Staatsanwalt des Aargaus.

Merken
Drucken
Teilen
brief.jpg

brief.jpg

Urs Moser

Das «Parteiunabhängige Informationskomitee» (Pikom) verbreitet in seinem jüngsten Newsletter einen Aufruf, der bereits im Sommer dem Autor, dem Luzerner Jung-SVP-Präsidenten Anian Liebrand, eine Strafanzeige wegen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm einbrachte. Unter dem Titel «Nehmen Sie Verantwortung wahr» werden Bürgerinnen und Bürger darin aufgerufen, in ihren Gemeinden die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen zu beantragen, «wenn kulturfremde, nicht integrierte Ausländer unseren Pass ungerechtfertigt erschleichen wollen».

«Machohafte Strukturen»

Mitgeliefert wird ein Musterbrief, der Begründungen für solche Anträge auflistet. «Bekannt für ihre machohaften, kulturfremden Strukturen» seien die einzubürgernden Familien, heisst es etwa. Oder der Gesuchsteller falle durch sein «unflätiges sowie gewaltbereites Verhalten» auf und seine Eltern «verpassten es offensichtlich, ihm und den Kindern allgemein eine unseren Sitten entsprechende Erziehung mit auf den Weg zu geben.» Eingeleitet werden die Verunglimpfungen im Musterbrief mit der Feststellung: «Einmal mehr ersuchen ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung unseres Gemeindebürgerrechts.»

Peter Heuberger

Peter Heuberger

Aargauer Zeitung

«Nur eine Hilfestellung»

Das Pikom, das den Aufruf verbreitet, wird vom Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs präsidiert. Es ist aber stark aargauisch geprägt. Im Vorstand sitzen etwa SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger und die SVP-Grossräte Andreas Glarner und Gregor Biffiger. Und was pikant ist: Vizepräsident ist der 1. Aargauer Staatsanwalt Peter Heuberger (FDP). Auch wenn die Meinungsfreiheit selbstverständlich für alle gelte, sei es doch delikat und hinterlasse ein dumpfes Gefühl, wenn ein Vertreter der Staatsgewalt sich dermassen exponiere, findet SP-Präsident Marco Hardmeier. Und drückt sich damit diplomatisch aus, denn trägt da der oberste Ankläger des Kantons nicht massgebend die Verantwortung für einen Aufruf zur Denunziation von Ausländern mit? «Mitnichten», findet SVP-Grossrat und Fraktionschef Andreas Glarner und verweist darauf, dass das Pikom auf seiner Homepage darum bitte, nur belegbare Gründe vorzubringen. Der Musterbrief sei nur eine Hilfestellung zum Verfassen einer Eingabe für Leute, die im Umgang mit den Behörden nicht geübt sind. Er solle verhindern helfen, dass ihre Einwände gegen eine Einbürgerung aus formalen Gründen unter den Tisch fallen. Und überhaupt: So etwas hätten verschiedene Vereine und Verbände. Zum Beispiel gebe es «ganz üble» Musterbriefe des Mieterverbands für Beschwerden an Hauseigentümer, aber danach krähe kein Hahn.

Hofmann: Kein Verständnis

Staatsanwalt Heuberger selbst will den Inhalt der Pikom-Verlautbarungen gar nicht kennen. Das sei im Vorstand nicht besprochen worden, jedenfalls nicht in seiner Anwesenheit. Er hatte gestern auf Anfrage dieser Zeitung keine Zeit, sich ein Bild zu machen, um zu den Verlautbarungen des Komitees Stellung nehmen zu können, dessen Vizepräsidium er bekleidet. Pikom-Präsident Thomas Fuchs widerspricht im Übrigen der Darstellung Heubergers: Das Mitgliederbulletin werde vor der Veröffentlichung immer allen Vorstandsmitgliedern zur Einsicht vorgelegt.

Die Sache könnte denn auch durchaus noch ungemütlich werden für den 1. Staatsanwalt. Er ist der administrativen Aufsicht durch den Regierungsrat unterstellt. Und der zuständige Departementsvorsteher Urs Hofmann sagt: «Ich habe keinerlei Verständnis für die Anpreisung derartiger Mustereingaben.» Jede einbürgerungswillige Person habe Anspruch darauf, dass ihr Gesuch individuell und korrekt geprüft werde. Eine pauschale Stimmungsmache gegen Personen aus bestimmten Regionen oder Nationen sei deplatziert und stehe im Widerspruch zu den Integrationsbemühungen.

Sachfremde Motive

Für «problematisch» hält auch CVP-Präsident Franz Hollinger das Pikom-Engagement des 1. Staatsanwalts. Die Regierung als Aufsichtsbehörde habe die Aufgabe, Heuberger klarzumachen, dass sich das nicht mit dem Amt vertrage. Hollinger sieht die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden in Gefahr. Peter Heuberger repräsentiere den Strafanspruch des Staates. In dieser Funktion dürfe nicht der Eindruck entstehen, es könnten sachfremde Motive in die Entscheidfindung der Staatsanwaltschaft einfliessen.