Staatengemeinschaft gibt 4,5 Milliarden Dollar für Gaza

Palästinenser vor einem Zelt

Palästinenser vor einem Zelt

Über 70 Staaten wollen in den nächsten zwei Jahren fast 4,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Gazastreifen spenden. Westliche Staaten betonten bei der Geberkonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich, das Geld dürfe nicht in die Hände der Hamas gelangen.

Die radikal-islamische Gruppe pocht aber auf eine führende Rolle. "Das Umgehen der legitimen palästinensischen Autorität im Gazastreifen ist ein Schritt in die falsche Richtung und gefährdet absichtlich den Wiederaufbau", erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum.

Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte, die Hamas solle kein Geld bekommen. Von den geplanten 900 Millionen Dollar für Palästinenser-Hilfen aus den USA sollen 300 Millionen in den Gazastreifen fliessen. Clinton sagte, Ziel aller Aufbauleistungen sei ein dauerhafter Friede sowie ein israelischer und ein palästinensischer Staat.

Die Hamas, die 2007 die nationalistische Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen vertrieben hatte, spricht Israel das Existenzrecht ab. Die Fatah, die im Westjordanland das Sagen hat, steht einer Zwei-Staaten-Lösung dagegen aufgeschlossen gegenüber.

Ende 2008 hatte Israel den Gazastreifen angegriffen. Bei der dreiwöchigen Offensive wurden rund 1300 Menschen getötet, Tausende obdachlos und die Infrastruktur zerstört.

Bei der Konferenz warnten die Teilnehmer davor, die Bemühungen um eine politische Einigung zwischen den Palästinensern und der neu zu bildenden israelischen Regierung zu vernachlässigen.

Insgesamt versprachen die Geberstaaten 4,481 Mrd. Dollar Hilfen. Die EU sagte 436 Millionen Euro zu, die arabischen Golfstaaten wollen 1,65 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren geben. Nach ägyptischen Angaben hat Saudi Arabien 1 Milliarde Dollar angeboten.

Die Schweiz machte keine neuen Zusagen. Sie gibt für Programme in den Palästinensergebieten jährlich bereits gut 20 Millionen Franken aus. Nach dem Gaza-Krieg gab der Bundesrat darüber hinaus Grünes Licht für weitere 6 Millionen Franken.

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