von Marco Zwahlen

«Der Handlungsbedarf ist nicht mehr wegzudiskutieren», sagt Finanzdirektor Christian Wanner zur Situation der Kantonalen Pensionskasse (PKSO). 483 Mio. Franken Verlust und damit eine von 647 Mio. Franken auf 1,13 Milliarden Franken gestiegene Unterdeckung sowie ein um 14,1 auf 65,2 Prozent gesunkener Deckungsgrad.

Angesichts dieser Zahlen für das vergangene Jahr ist es ein schwacher Trost, dass die PKSO nach Meinung des Kantons im Vergleich mit anderen Kassen noch gut dasteht. Denn: Wie bei anderen Kassen auch, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Deckungslücke schliessen. Im Unterschied zu privaten Pensionskassen haftet der Kanton respektive jeder Steuerzahler als Arbeitgeber mit Staatsgarantie.

«Fieberbarometer» für die Pensionskassen ist in der Regel die Börsenentwicklung. Obwohl diese zurzeit etwas nach oben zeigt, liegen die Indexe noch unter jenen von Ende 2008. Sprich: Die meisten Pensionskassen - auch die PKSO - fahren 2009 bislang Defizite ein.

Folgen für Bonität des Kantons

Aufgrund der Staatsgarantie hat die Deckungslücke auch unmittelbar Einfluss auf die Staatsrechnung. Die 1,13 Milliarden Franken müssen als Eventualverpflichtung des Staates respektive der Steuerzahler ausgewiesen werden - mit «Nebenwirkungen». Finanzdepartementssekretärin Heidi Pauli kommentiert dies so: «Der Kanton fällt im Rating zurück, seine Kreditwürdigkeit sinkt.»

Das Departement hat nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von alt Kantonsrat Kurt Küng beauftragt, einen Massnahmenkatalog und ein Pensionskassengesetz auszuarbeiten. «Der Auftrag ist offen formuliert», sagt Wanner. Geht es nach seinem Willen, kommt die auf Bundesebene zur Diskussion stehende, zwingende vollständige Ausfinanzierung nicht infrage.

Dies sei illusorisch, weil die Kassen zu sehr von «der Schönwetterlage» der Finanzmärkte abhängen würden. Der Finanzdirektor findet einen Zieldeckungsgrad von 80 Prozent vernünftig. Er weist auch darauf hin, dass es klug gewesen sei, die PKSO nicht mit Eigenkapitalmitteln auszufinanzieren. «Dieses Geld wäre nun weg», sagt er. Andere Kantone, etwa Bern, können davon ein Lied singen.

Gesetzesgrundlage fehlt

In der PKSO sind unter anderen auch die Volksschullehrer versichert. Das heisst: Schul- respektive Einwohnergemeinden sind Anschlussmitglieder der Kantonalen Pensionskasse. Für Wanner ist klar, dass die Anschlussmitglieder ebenso in der Verantwortung stehen. Eine gesetzliche Grundlage, respektive ein Verteilschlüssel, um den Anschlussmitgliedern ihre Deckungslücke zuzuweisen, fehlt jedoch.

Diese Lücke soll nun ein Pensionskassen-Gesetz schliessen. Leicht wird dieses Unterfangen jedoch bestimmt nicht. So oder so. Auch hier werden letztlich die Steuerzahler belangt. Weitere Fragen sind, wie die Ausfinanzierung generationengerecht erfolgen kann: Es könne ja nicht sein, so Pauli, dass nur die heutigen Arbeitnehmer «bluten» würden. Übrigens: Bald wechselt das Präsidium des obersten PKSO-Organs von Arbeitnehmer- zur Arbeitgeberseite. Konkret: Von Oberrichter Roland Walter zu Christian Wanner.

Rund 60 Millionen reserviert

Mit der Staatsrechnung 2008 sind 48,4 Mio. Franken zurückgestellt worden. Mittlerweile sind rund 60 Mio. Franken für die Kasse zweckgebunden reserviert, um bei einer möglichen Auslagerung die Deckungslücke für die Versicherten der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn zu schliessen.