Der Kanton Bern will die Sicherheit im offenen Strafvollzug erhöhen. Auch die Information soll verbessert werden. Damit reagiert Hans-Jürg Käser auf Aufsehen erregende Fälle, in denen Fehler gemacht wurden.
Johannes Reichen
Drei Fälle sind es, die in den letzten Wochen das Massnahmenzentrum St. Johannsen im Berner Seeland in ein schiefes Licht gerückt haben. Im Zentrum stand ein Fall von diesem August: Ein Mann hatte sich für ein paar Stunden vom Zentrum entfernt und sich in Le Landeron an einem Mädchen vergangen. Hier passierte ein Fehler.
«Wir haben das Fluchtrisiko falsch eingeschätzt», sagte gestern der Direktor des Zentrums, Franz Walter, vor den Medien in Bern anlässlich der Vorstellung eines internen Berichts der kantonalen Polizei- und Militärdirektion zu den Vorfällen. Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) hatte diesen Bericht in Auftrag gegeben.
Im Zentrum St. Johannsen gibt es rund 70 Plätze für die Behandlung von psychisch gestörten Straftätern im offenen Vollzug. Ein paar wenige Plätze stehen auch in einer geschlossenen Beobachtungs- und Triagestation zur Verfügung. Etwa 60 Prozent werden aus geschlossenen Abteilungen, 40 Prozent aus Untersuchungsgefängnissen zugewiesen. «Wir haben einen klaren Auftrag», sagte Zentrumsdirektor Franz Walter gestern: Die Delinquenten sollen in einer möglichst lebensnahen Situation die Wirklichkeit simulieren. Und sie werden dabei intensiv therapeutisch begleitet.
Der offene Vollzug habe gute Resultate vorzuweisen: Der offene Vollzug habe ein leicht höheres Risiko, aber nach Beendigung gebe es deutlich weniger Rückfälle. Im geschlossenen Vollzug gebe es zwar während der Haft kaum Risiken, dafür sei die Rückfallquote umso höher. Zwischen der Betreuung und dem Schutzbedürfnis gelte es abzuwägen. «Wir haben eine starke Risikoorientierung», sagte auch Martin Kraemer, Vorsteher des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung. Das entspreche auch dem Willen der Bevölkerung.
«Bei aller Seriosität gibt es aber Fehleinschätzungen», stellte er klar. Eine Prognose zu stellen, sei keine einfache Aufgabe, und es gebe nie eine Garantie für die Richtigkeit. Eine Abteilung in seinem Amt entscheidet über die Art des Vollzugs. Das Zentrum St. Johannsen kann aber auch Zugewiesene ablehnen. (joh)
Es gab «systematische Fehler»
«Gravierende Fehler oder Nachlässigkeiten von Angestellten», sagte Käser gestern, habe es aber keine gegeben. Da aber «systemische Fehler» ausgemacht wurden, reagiert der kantonale Polizeidirektor einem umfangreichen Katalog an schnell wie auch langfristig wirkenden Massnahmen. Auch die Strafanstalt Witzwil wird unter die Lupe genommen.
Ab sofort gibt es für Eingewiesene im Grenzbereich im Zweifel zuerst eine therapeutische Vorbehandlung im geschlossenen Strafvollzug ehe sie den offenen Vollzug in St. Johannsen antreten können. Käser will auch alle aktuellen Fälle in St. Johannsen entsprechend überprüfen lassen.
Zudem soll in der Fischereizone, wo die Häftlinge die Freizeit verbringen können, ein verschärftes Regime eingeführt werden. Die Kontrollen am Zihlkanal werden verstärkt, die Aufenthaltszeit auf zwei Stunden beschränkt.
Mittelfristig will Käser für eine verstärkte Sensibilisierung der Mitarbeitenden in Bezug auf die Sicherheit sorgen. Auch der Einsatz neuester Technologien wird geprüft: Wärmebildkameras, Induktionsschlaufen und ein Monitoring für die Überwachung der gesamten Anlage könnten so in St. Johannsen bald Einzug halten.
Bessere Information
Für Entrüstung in der Bevölkerung und den Medien sorgte auch, dass die Untersuchungsbehörden den Fall des Entwichenen nicht kommunizierten. Käser hatte zwar darauf gedrängt. In der Folge wurden in den Medien zwei weitere Fälle publik von Häftlingen, die ins Ausland geflohen waren.
In Zukunft wollen nun die Vollzugsbehörden autonom infomieren. «Damit wollen wir nicht die Untersuchung behindern», sagte Martin Kraemer, Vorsteher des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung. Von Fluchten von Verwahrten oder Gemeingefährlichen, von Unfällen oder Bränden soll die Bevölkerung aber erfahren. «Wir waren zuwenig sensibel», sagte Kraemer im Rückblick. «Aber es bestand nie die Absicht, etwas vertuschen oder verschleiern zu wollen.»
«Ich nehme diese Vorfälle sehr ernst», sagte Polizeidirektor Käser und stellte sich hinter den offenen Vollzug. Es bringe nichts, ihn zu brandmarken. Der Kanton Bern leiste einen wichtigen Beitrag zum offenen und geschlossenen Vollzug, auch über den Kanton hinaus.