Das St. Galler Stimmvolk hatte am 30. November 2008 mit 70 842 zu 62 207 Stimmen Ja gesagt zu HarmoS. Am 11. Dezember wurde Beschwerde bei der Regierung erhoben mit dem Begehren, die Abstimmung sei wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und unlauterer Beeinflussung der Willensbildung aufzuheben.

Die Regierung des Kantons St. Gallen befasste sich in dieser Woche mit der Beschwerde. Sie stellt fest, dass beim Einreichen der Beschwerde die Fristen versäumt wurden. Aus diesem Grund trat sie nicht auf die Beschwerde ein. Die Regierung erklärte den Beitritt zum HarmoS-Konkordat für rechtsgültig. Vollzug ist nächste Woche.

Einem allfälligen Weiterzug der Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht hat die Regierung die aufschiebende Wirkung entzogen, wie es im Communiqué der Staatskanzlei heisst.

Die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Schule sorgt in der Deutschschweiz für heftige Diskussionen. Definitiv zugestimmt haben ihr die Kantone Neuenburg, Waadt, Schaffhausen, Jura, Wallis, Genf, Glarus, Zürich und jetzt auch St. Gallen.

Dazu kommen die Kantone Freiburg und Tessin, wo die Parlamente klar zugestimmt haben und die Referendumsfristen noch laufen. In beiden Kantonen gilt aber ein Referendum als unwahrscheinlich.

Mit ihnen stünden elf Kantone auf der befürwortenden Seite. Damit könnte das Konkordat in Kraft treten, weil es dafür zehn Kantone braucht.