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SRG-Trägerverein: Eine «Alibiübung» oder doch «gelebte Demokratie»?

Die Struktur der SRG-Trägerschaft ist noch weit komplexer als die Aufgabe eines TV-Produzenten.

Die Struktur der SRG-Trägerschaft ist noch weit komplexer als die Aufgabe eines TV-Produzenten.

Die SRG besteht aus einem Trägerverein - ein komplexes Konstrukt. Die über 23000 Mitglieder sind durchschnittlich über 50 Jahre alt. Die SVP fordert die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft – um an Einfluss zu gewinnen.

Für SRG-Generaldirektor Roger de Weck ist er ein Sinnbild für «das gelebte Milizsystem». Für die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine «Alibiübung».

Was der Trägerverein der SRG sicher ist: ein hochkomplexes Konstrukt (siehe Box) aus Generalversammlungen, Gremien, Ausschüssen und Räten, die einander gegenseitig überwachen, beraten und manchmal bekämpfen. Verworren, schwerfällig, aber eben auch austariert – und darum irgendwie zutiefst schweizerisch. 

Die Vereinsstruktur hat ihren Ursprung 1931. Damals entstand die SRG aus den verschiedenen regionalen Rundfunkstationen: so föderal wie nur möglich, so zentralistisch wie nötig.

Heute wird die SRG eher wie eine Holding geführt. Die wichtigen Entscheidungen werden in der Generaldirektion getroffen. Seit ihrer Entstehung wanderte die Entscheidungsmacht des Medienkonzerns Reform für Reform in höhere Führungsebenen. Viele Gremien in der Trägerschaft haben nur noch wenig zu sagen.

Und trotzdem: Die SRG bleibt ein Verein, bei dem jeder Einwohner des Landes Mitglied werden kann. Und aus dieser Struktur und seinen Mitgliedern lässt sich einiges über den schwelenden Streit zur Ausrichtung der SRG ableiten.

Seit Wochen zankt sich die Schweiz um den Service public. Auslöser ist eine Abstimmung, in der es um eine technische Änderung beim Einzug der Mediengebühr geht. Doch längst ist das eigentliche Thema die SRG selbst und die Frage, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht. Hinter dieser Frage stehen einerseits knallharte wirtschaftliche Interessen. Private Medienkonzerne wie die AZ Medien (Anm. Herausgeberin dieser Zeitung) fühlen sich durch die mächtige SRG in die Ecke gedrängt.

Doch es geht auch um Ideologie: Die Trennlinien verlaufen entlang der politischen Gräben der Schweiz – und teilen die Politik in jene Kräfte, die im Trägerverein sitzen und jene die nicht Teil von ihm sind.

Kaum ein SVP-Vertreter bei der SRG

Die Gremien der SRG-Trägerschaft sind gespickt mit Politikern und Vertretern mit einer Nähe zu politischen Parteien und Interessengemeinschaften. Doch es gibt eine grosse Abwesende: die SVP. In den unzähligen Ausschüssen und Räten der Trägerschaft findet sich kaum ein Politiker, welcher der wählerstärksten Partei der Schweiz angehört.

Laut SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, Wortführerin der SRG-Kritiker ihrer Partei, seien «SRG-kritische Stimmen in den Gremien nicht erwünscht». Der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark ist eine der wenigen Ausnahmen: Er ist SVP-Mitglied und sitzt im Regionalvorstand der SRG Deutschschweiz.

Er bedauert im Interview mit dieser Zeitung, dass nicht mehr SVP-Mitglieder in der SRG Einfluss nehmen. Wieso tun sie es nicht? «Das weiss ich nicht.» Eine Erklärung hat dagegen Peter Moor, Präsident der Regionalgesellschaft SRG Aargau Solothurn. Als Mitglied sollte man sich mit der SRG in ihren Grundzügen identifizieren können, insbesondere der Einstellung zum Service public. «In einzelnen Parteien tut man sich damit schwer», so Moor.

Und tatsächlich kämpft die SVP verbissen gegen den Service public in der heutigen Form. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz formulierte seine Wunsch-SRG wie folgt: «Ein TV- und ein Radiosender pro Landesteil.» Der freie Markt bringe qualitativ das bessere und politisch ausgewogenere Angebot als ein staatlicher Sender. CVP-Nationalrat Martin Candinas sagt dazu: «Der SVP geht es um politischen Einfluss.» Durch eine schwache SRG erhoffe sich die finanzstarke SVP grösseren inhaltlichen Einfluss auf die elektronischen Medien.

Nun sind politisch motivierte Kämpfe in und um die SRG nicht neu. In den 50er-Jahren jagte die SRG zahlreiche als Kommunisten gebrandmarkte Mitarbeiter aus dem Unternehmen. Es folgten Absprachen von Generaldirektoren mit Bundesräten und aggressive Kampagnen der Boulevardmedien gegen den Staatssender. Doch in den 90er-Jahren wuchs die Kritik unter dem Einfluss des Neoliberalismus zu einer grundsätzlichen Hinterfragung des SRG und des Service public.

So plädiert Natalie Rickli für eine Umwandlung der SRG in eine Aktiengesellschaft. Dies würd mehr Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder schaffen, so Rickli. Von einer solchen Umwandlung ist die SRG weit entfernt. Die SRG konnte den jahrelang andauernden Mitgliederschwund stoppen. Heute hat die öffentliche Rundfunkgesellschaft 23 000 Mitglieder. Allerdings sind die Mitglieder noch immer überaltert. Viktor Baumeler, Präsident der SRG-Deutschschweiz sagt: «Der Altersdurchschnitt der Trägerschaft dürfte über 50 Jahre liegen.» Die Gebührenzahler werden vor allem von Grauhaarigen repräsentiert. Aussergewöhnlich ist das nicht. Auch die eidgenössischen Parlamentarier sind im Schnitt über 50.

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