In Kürze

SRG-Studio, Bundeshaus-Lobbyisten, Abstimmungsbüchlein: Das hat der Nationalrat heute entschieden

Der Nationalrat schaltet sich in den Umzug der SRG-Radiostudios von Bern nach Zürich ein.

Der Nationalrat schaltet sich in den Umzug der SRG-Radiostudios von Bern nach Zürich ein.

MEDIEN: Der Nationalrat will die SRG daran hindern, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Er hat am Dienstag Vorstösse dazu mit 120 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Der Umzugsentscheid der SRG sorgte im Rat von links bis rechts für Empörung. Eingereicht hatten die Vorstösse die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, der CVP, der Grünen und der BDP sowie der Vizepräsident der SP. Sie verlangen, dass die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die TV-Informationssendungen in Zürich und Genf produziert werden. Nun muss noch der Ständerat entschieden.

TRANSPARENZ: Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat eine von der Ständeratskommission ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt. Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Die Mehrheit im Nationalrat ist der Ansicht, dass das zu viel Bürokratie und hohen Kosten führt, aber wenig bringt. Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI) sprach von einer "Scheinlösung". Die meisten Kontakte bahnten sich ohnehin ausserhalb des Bundeshauses an. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

GEWALTENTEILUNG: Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat mit 113 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt. Das Verordnungsveto soll verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die nicht dem Willen des Parlaments entsprechen. Die Befürworterinnen und Befürworter sehen darin eine Art Notbremse, die auch präventive Wirkung haben soll. Dagegen stellten sich SP und Grüne. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Nach dem Willen des Nationalrates soll ein Drittel eines Rates einen Antrag auf ein Verordnungsveto einreichen können. Ist die zuständige Kommission einverstanden, entscheiden die Räte.

BROSCHÜRE: Der Nationalrat will den Bundesrat dazu verpflichten, in der Schrift "Der Bund kurz erklärt" die Parlamentsmitglieder stets mit Namen und Bild aufzuführen. Er hat eine Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) ohne Gegenstimmen angenommen. Dieser argumentierte, der Verwaltung werde zu viel Gewicht gegeben in der Schrift. Man könnte meinen, das Parlament sei zur Garnitur verkommen. Er räumte allerdings ein, dass die neuste Ausgabe ein Faltblatt mit dem Parlament enthalte. Bundeskanzler Walter Thurnherr versicherte, auch künftig auf die Wünsche des Parlaments einzugehen. Die Motion geht an den Ständerat.

DEREGULIERUNG: Der Bundesrat muss das Bundesrecht nicht "entrümpeln". Der Nationalrat hat eine Motion von Hansjörg Knecht (SVP/AG) mit 101 zu 89 bei 1 Enthaltung abgelehnt. Diese hätte den Bundesrat mit einer umfassenden Überprüfung und Bereinigung beauftragt. Der Gesetzesdschungel wachse ständig, argumentierte der Motionär. Der Bundesrat hielt fest, er teile das Grundanliegen, wolle dieses jedoch nicht in einem neuen, aufwendigen Projekt umsetzen. Stattdessen wolle er die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Regulierungsfolgenabschätzung und zur administrativen Entlastung weiterführen. Auch von der Digitalisierung verspricht sich der Bundesrat mehr Effizienz.

ZUSTELLUNG: Der Nationalrat verlangt, dass den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Wahl- und Abstimmungsunterlagen auf elektronischem Weg zugestellt werden. Er hat eine Motion von Claudio Zanetti (SVP/ZH) mit dieser Forderung mit 115 zu 68 Stimmen angenommen. Zanetti führte "unzulängliche Postdientsleistungen in den jeweiligen Wohnsitzländern" ins Feld. Das E-Voting, auf das der Bundesrat setzt, ist seiner Ansicht nach keine Alternative. E-Voting sei gefährlich für die direkte Demokratie. Der Bundesrat hatte die elektronischen Zustellungen wegen Sicherheitsbedenken und möglichem Missbrauch abgelehnt. Die Motion geht nun an den Ständerat.

ABSTIMMUNGSBÜCHLEIN: Der Bundesrat muss nicht darauf verzichten, im Abstimmungsbüchlein auf der Umschlag-Rückseite die Abstimmungsempfehlung von Bundesrat und Parlament aufzuführen. Der Nationalrat hat eine Motion von Adrian Amstutz (SVP/BE) mit 111 zu 79 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dieser argumentierte, mit der heutigen Praxis erhalte die Mehrheit des Parlaments zu viel Gewicht und die Minderheit zu wenig. Bundeskanzler Walter Thurnherr wies darauf hin, dass die Minderheit im Abstimmungsbüchlein neu mehr Platz für die Darstellung ihrer Argumente erhalte.

SPRACHBARRIEREN: Der Bundesrat muss keine Strategie zur Verbreitung von Informationen des Bundes in leichter Sprache erarbeiten. Auch muss er keinen Pilotversuch mit Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache durchführen. Der Nationalrat hat eine Motion von Regula Rytz (Grüne/BE) abgelehnt. Diese verwies auf die Uno-Behindertenkonvention. Viele Menschen hätten Probleme damit, Texte zu verstehen. Bundeskanzler Walter Thurnherr sagte, der Bund unternehme bereits Anstrengungen, um die Informationen zu Abstimmungen auch Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen.

ABSTIMMUNGSUNTERLAGEN: Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz sollen die Stimm- und Wahlunterlagen des Bundes erhalten, auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind. Das verlangte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth mit einer Motion. Seiner Meinung nach würde die Zustellung der Unterlagen die Information über politische Prozesse und damit auch die Integration fördern. Es stünden bereits viele Informationen über die eidgenössischen Vorlagen kostenlos zur Verfügung, sagte Walter Thurnherr. Er erinnerte an die zusammen mit den Kantonen lancierte App Voteinfo. Die zusätzlichen Informationen rechtfertigten den Aufwand und die Kosten nicht. Die Mehrheit teilte diese Ansicht. Wermuths Motion scheiterte mit 141 zu 48 Stimmen. Diese ist damit vom Tisch.

PARTIZIPATION: Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie er die Organisation Easyvote des Dachverbandes der Schweizer Jugendparlamente beim Versand von Abstimmungsbroschüren an junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in allen Gemeinden unterstützen kann. Der Nationalrat hat ein Postulat von Priska Seiler (SP/ZH) abgelehnt. Diese argumentierte, die Stimmbeteiligung der Jungen sei immer noch tief. Easyvote fördere die Partizipation. Der Bundesrat stellte sich gegen das Postulat. Der Bund unterstütze die Arbeit von Easyvote, könne sich aber nicht für einen flächendeckenden Versand der Broschüren einsetzen, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr.

JOBSHARING: Der Nationalrat will keinen Bericht über mögliche Modelle für Jobsharing in Exekutivämtern - auch für den Bundesrat. Er hat ein Postulat von Aline Trede (Grüne/BE) abgelehnt. Diese argumentierte, die Gesellschaft verändere sich. Teilzeitarbeit und Jobsharing würden zunehmend nachgefragt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte auch für Bundesrätinnen und Bundesräten ermöglicht werden. Bundeskanzler Walter Thurnherr wies darauf hin, dass die Verfassung geändert werden müsste für ein Sharingmodell auf Bundesratsebene. Ausserdem würden sich organisatorische Probleme stellen.

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