Verfassungsreform

Spreitenbach: Polizei verbietet Abstimmungs-Veranstaltung von Erdogan-Vertrautem Yildirim

Hursit Yildirim

Hursit Yildirim

Der türkische Politiker Hursit Yildirim wird heute Abend in Spreitenbach nicht auftreten. Aus Sicherheitsgründen könne die Veranstaltung nicht stattfinden, teilt die Aargauer Kantonspolizei mit. Der Istanbuler AKP-Vizepräsident wollte am Hauptsitz der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) auftreten.

"Die für heute Freitagabend geplante Veranstaltung in Spreitenbach findet aus Sicherheitsüberlegungen nicht statt." Das teilt die Kantonspolizei Aargau mit, nachdem sie am Morgen davon erfahren hatte, dass in einer Liegenschaft in Spreitenbach eine Versammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Zusammenhang mit der Verfassungsabstimmung in der Türkei durchgeführt werden sollte. Geplant war ein Auftritt des türkischen Politikers Hursit Yildirim.

Die Polizei habe eine Lagebeurteilung vorgenommen, heisst es in der Mitteilung. Man sei dabei zur Erkenntnis gelangt, dass erhebliche Sicherheitsrisiken bestünden. "Das Kommando der Kantonspolizei Aargau ist deshalb nach Rücksprache mit Regierungsrat Urs Hofmann zum Schluss gekommen, dass sich die Durchführung der Veranstaltung aus Sicherheitsüberlegungen nicht verantworten lässt", schreibt die Polizei. Dieser Entscheid sei dem Veranstalter mitgeteilt worden.

Hier hätte der Auftritt vom türkische Politiker Hursit Yildirim stattfinden sollen. Die Polizei markiert Präsenz vor Ort.

Hier hätte der Auftritt vom türkische Politiker Hursit Yildirim stattfinden sollen. Die Polizei markiert Präsenz vor Ort.

Polizei beurteilte Lage vor Ort

Polizeisprecher Roland Pfister sagt auf Anfrage, die Kantonspolizei habe am Morgen aus den Medien erfahren, dass der Auftritt des türkischen Politikers neu in Spreitenbach stattfinden sollte. „Daraufhin haben wir vor Ort eine Lagebeurteilung vorgenommen – es ging darum, das Lokal, den Veranstalter und die Situation in Spreitenbach anzuschauen.“

Dabei habe sich gezeigt, dass gewisse Sicherheitsrisiken bestünden, sagt der Polizeisprecher: „Es war nicht klar, wie viele Leute kommen würden, und nicht auszuschliessen, dass auch politische Gegner des türkischen Politikers nach Spreitenbach reisen. So könnten sich Auseinandersetzungen ergeben, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.“ Nach sorgfältiger Prüfung habe das Polizeikommando deshalb entschieden, dass die Veranstaltung nicht durchgeführt werden könne.

"Kein politischer Entscheid"

„Dies ist kein politischer Entscheid, sondern einer, der rein auf der polizeilichen Einschätzung der Sicherheitslage basiert“, erklärt Pfister. Dennoch habe die Polizeiführung den kantonalen Sicherheitsdirektor Urs Hofmann informiert, der als Regierungsrat politisch verantwortlich sei. „Es ging aber nicht darum, die Versammlung einer gewissen Gruppe zu verbieten oder die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken“, betont der Polizeisprecher. Vielmehr habe man verhindern wollen, dass es zu allenfalls gewalttägigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan komme.

Dies bestätigt Samuel Helbling, der Sprecher von Regierungsrat Hofmann: "Es gab Hinweise auf mögliche Gegendemonstrationen, deshalb gelangte die Polizei zur Ansicht, dass die Sicherheitslage kritisch werden könnte." Über diese Erkenntnis sei Hofmann von Polizeikommandant Michael Leupold an einer gemeinsamen Sitzung informiert worden. "Urs Hofmann steht hinter der sicherheitspolizeilichen Einschätzung und unterstützt daher auch den Entscheid, dass die Veranstaltung nicht stattfinden kann", sagt Helbling.

Polizei bis am Abend vor Ort

Den entsprechenden Entscheid habe die Kantonspolizei einem Vertreter der  Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mitgeteilt – diese Organisation wollte den türkischen AKP-Politiker Hursit Yildirim in ihrem Lokal in Spreitenbach auftreten lassen. „Der Vertreter der UETD hat den Entscheid zur Kenntnis genommen, wir werden diesen auch via Facebook und Twitter verbreiten, dies auch auf türkisch und kurdisch, damit möglichst viele mögliche Besucher der Veranstaltung erfahren, dass diese nicht stattfindet“, erläutert Pfister.

Um die Situation zu beobachten – und weil nicht auszuschliessen sei, dass einige Besucher von der Absage nichts mitbekommen – werde die Polizei im Verlauf des Nachmittags und Abends weiterhin mit Einsatzkräften vor Ort sein, kündigt Pfister an. Abgeordneten Hurşit Yıldırım.

Stadt Zürich verbot den Auftritt im Quartier Affoltern

Im Vorfeld war die Rede davon, dass der umstrittene Politiker seine Propagandaveranstaltung am Freitababend in einem Quartierzentrum in Zürich-Affoltern abhalten wird. Dem ist aber nicht so: Die Stadt Zürich hat der Veranstaltung kurzerhand die Bewilligung entzogen, wie ein Sprecher der Liegenschaftenverwaltung am Freitagmorgen gegenüber der Nachrichtenagentur sda bestätigte. «Erstens wurde ein falscher Zweck genannt und zweitens werden diese Räume nicht an externe Leute vermietet - in diesem Fall an die UETD -, sondern nur an Anwohner», erklärt die Liegenschaftsverwaltung. Weiter hätten die  Räumlichkeiten nur Platz für 60 Personen geboten. «Auch deshalb hatten wir Bedenken", heisst es weiter.

Der Vizepräsident der Istanbuler AKP-Sektion hatte jedoch bereits einen neuen Ort gefunden, um für Präsident Erdogans Verfassungsreform zu werben - und zwar in Spreitenbach. Dies ging aus der Facebook-Seite der UETD hervor, die den Anlass mit Hursit Yildirim als Gast organisierte. Zwar sei der Ort in Zürich annulliert worden, nicht jedoch das Programm, schrieb die UETD.

Die Kantonspolizei Aargau hatte am Freitagmorgen von dem angekündigten Anlass aus den Medien erfahren. Danach liefen polizeiliche Abklärungen, wie ein Polizeisprecher erklärt hatte.

EDA gibt Entwarnung

Eine weitere Veranstaltung der UETD muss ebenfalls an eine neue Lokalität ausweichen: Am Sonntag hätte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Hilton Hotel in Opfikon ZH auftreten wollen. Das Hotel hat die geplante Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Kontroverse um Auftritts-Absage für türkischen Aussenminister (9.3.2017)

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Aus Krawall-Angst streicht das Hilton seine Rede in Opfikon. Schweizer Politiker sind sich deswegen uneins und die türkische Gemeinschaft entrüstet.

Den Auftritt des Aussenministers ganz absagen wollte der Zürcher Regierungsrat. Die Sicherheitsdirektion äusserte schwerwiegende Sicherheitsbedenken und rechnet mit massiven Kundgebungen von Erdogan-Gegnern. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte am Donnerstag jedoch Entwarnung gegeben. Der geplante Besuch stelle keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit dar. Es lägen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor.

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