Ein Szenario, wie es sich schon bald in der Schweiz abspielen könnte: Das Steueramt einer Baselbieter Gemeinde erhält einen anonymen Tipp. Im Dorf erzählt man sich, Tiziano Fröhlich (Name erfunden) erhalte regelmässig grössere Geldsummen auf sein Bankkonto überwiesen. Urheber der Zahlungen soll Fröhlichs Vater sein, der in Holland ein Restaurant betreibt. Vater Fröhlich wolle so Steuern sparen und gleichzeitig seinem Sohn finanziell unter die Arme greifen. Die Baselbieter Beamten entscheiden sich spontan, die Kollegen in Holland über das mutmassliche Steuerdelikt zu informieren, und lassen ihnen alle relevanten Informationen zukommen.

Das ist ein Beispiel für den spontanen Informationsaustausch, wie ihn der Bundesrat in Zukunft erlauben will, um das Image der Schweiz als sauberer Finanzplatz zu stärken. Heute gibt die Eidgenossenschaft Daten über mutmassliche Steuersünder nur auf Anfrage und bei Vorliegen eines Amtshilfeersuchens heraus.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will nun die Steueramtshilfe-Konvention von OECD (Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit) und Europarat ratifizieren, das letzte Wort haben Parlament und Stimmvolk. Bis dato haben 56 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet, 28 haben es in Kraft gesetzt.

Bekannt aus der Rechtshilfe

Das Grundprinzip des spontanen Informationsaustausches kennt man in der Schweiz aus der internationalen Rechtshilfe. «Wenn ein Schweizer Strafrichter während eines Verfahrens Hinweise auf Straftaten im Ausland entdeckt, darf er diese weiterleiten», erklärt Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger von der Universität St. Gallen. Im Jahr 2012 leistete die Eidgenossenschaft gemäss einer Statistik des Bundesamtes für Justiz in 117 Fällen ungefragt Rechtshilfe. Der Rückfluss war aber sehr bescheiden. Nur dreimal lieferten ausländische Strafverfolgungsbehörden spontan Informationen an die Schweizer Justiz.

Im Steuerbereich dürften Schweizer Beamte vor allem bei Buchprüfungen auf Hinweise zu Delikten im Ausland stossen, bei denen der spontane Informationsaustausch Sinn macht. «Wenn eine Schweizer Firma einem Italiener eine grosse Provision zahlt, könnte dies den italienischen Fiskus interessieren», sagt Waldburger. Der Austausch stelle aber «immer nur eine Möglichkeit, keine Verpflichtung» dar.

Nur in schwerwiegenden Fällen

Wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Bundeshausmedien sagte, soll die Schweiz hauptsächlich bei Verdacht auf schwerwiegende Steuerdelikte spontan Informationen übermitteln. Die OECD nennt in einem Handbuch für Steuerbeamte den Verdacht auf «einen erheblichen Verlust von Steuereinnahmen in einem anderen Land» als wichtigstes Kriterium.

Beamte können nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen denunzieren: Zum Beispiel, wenn ein Land einen internationalen Konzern verdächtigt, Gewinne «künstlich» in ausländische Tochtergesellschaften zu verschieben, um so Steuern zu optimieren.

Die OECD betont, es sei elementar, dass alle beteiligten Staaten ihre Beamten dazu motivierten, spontan Daten auszutauschen. «Die Übermittlung von brauchbaren Informationen erhöht die Wahrscheinlichkeit, selber brauchbare Informationen zu erhalten.»