Spitzenposten
Wenn der Bundesrat tagt, ist er dabei: Der Grünliberale im inneren Zirkel der Macht

Im Gegensatz zu den Grünen hat die GLP einen direkten Draht ins Bundesratszimmer – dank Vizekanzler Viktor Rossi. Wie profitiert sie davon?

Sven Altermatt
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Vizekanzler Viktor Rossi (Mitte) im Bundesratszimmer, hier mit Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnheer.

Vizekanzler Viktor Rossi (Mitte) im Bundesratszimmer, hier mit Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnheer.

Bild: Keystone

Für einen Sitz im Bundesrat hat es den Grünen nicht gereicht. Aber wenigstens im inneren Zirkel der Macht wollen sie mitmischen: Nach ihrem historischen Wahlsieg 2019 drängt die Partei auf mehr Beteiligung. «Zumindest einen besseren Zugang zu den Regierungsgeschäften», forderte Grünen-Präsident Balthasar Glättli hinterher. Konkret denken die Grünen etwa an das Amt des Bundeskanzlers oder an die weiteren Führungsposten im obersten Regierungsstab.

Was ihnen bisher verwehrt blieb, hat die kleinste Fraktion im Parlament schon: Die Grünliberalen verfügen über einen direkten Draht ins Bundesratszimmer – jenseits des öffentlichen Scheinwerferlichts. Vizekanzler Viktor Rossi ist Mitglied der GLP. Seit Sommer 2019 leitet er den Bereich «Bundesrat» der Bundeskanzlei.

In dieser Funktion verantwortet der 52-jährige Berner Seeländer unter anderem die Erledigung aller Aufgaben vor und nach den Regierungssitzungen. Ebenso führt er die Rechtssektion, über deren Tisch alle Entwürfe zu den Bundesratsanträgen gehen, und steuert die amtlichen Veröffentlichungen. Rossi ist, wenn man so will, der oberste Koordinator des Landes.

Viktor Rossi (GLP) ist seit 2019 Vizekanzler.

Viktor Rossi (GLP) ist seit 2019 Vizekanzler.

Bild: Bundeskanzlei

Bei den eigentlichen Regierungssitzungen sind stets die zehn gleichen Personen dabei: die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte, Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) sowie die beiden Vizekanzler – Rossi und André Simonazzi.

Letzterer tritt als Regierungssprecher naturgemäss öfters öffentlich auf, politisch steht er der SP nahe. Es ist ein illusterer Kreis, der jeweils unter sich bleibt.

Politische Macht der Verwaltung wächst

So nah dran an den Schalthebeln sind die Grünliberalen nirgendwo sonst. Denn: An vielen wichtigen Tischen dürfen sie heute wie die Grünen erst gar nicht Platz nehmen. Gegenüber den vier Bundesratsparteien haben sie einen Informationsnachteil.

Der «kurze Dienstweg» in die Departementsspitzen bleibt ihnen verwehrt; weder können sie sich bei den Magistraten direkt über die grossen Regierungsthemen informieren noch vor Entscheiden auf inoffiziellen Kanälen einwirken. Und schliesslich sind sie auch von den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit der Regierung und den Parteispitzen ausgeschlossen.

Für die GLP könnte Rossi also sehr wertvoll sein, gerade jetzt, wenn in der Coronakrise wieder die Stunde der Exekutive schlägt. Tatsächlich sagt Parteipräsident Jürg Grossen: «Wir schätzen es sehr, dass wir Viktor Rossi in unseren Reihen haben.» Ebenso mache es ihn stolz, dass Grünliberale unterdessen sogar in den Spitzenämtern der Bundeskanzlei vertreten sind.

Allerdings pflege man mit Vizekanzler Rossi keinen institutionalisierten Austausch zu aktuellen Geschäften der Exekutive. «Er nimmt beispielsweise auch nicht regelmässig an unseren Fraktionssitzungen teil», sagt Grossen.

Informelle Kanäle sind wichtig für Parteien

Auch der GLP-Chef weiss, dass die alteingesessenen Fraktionen mitunter regen Kontakt haben mit Spitzenbeamten ihrer Couleur – zumal die politische Macht der Verwaltung wächst. Grossen: «Bei den Bundesratsparteien sind solch informelle Kanäle etabliert, wir bauen uns unser Netz erst noch auf und setzen vorderhand auf offizielle Wege.»

Jedenfalls haben selbst viele Bundespolitiker nicht davon Notiz gekommen, dass unterdessen ein Grünliberaler Vizekanzler ist. In den offiziellen Verlautbarungen zu seiner Wahl blieb Rossis Parteibuch unerwähnt, obwohl erstmals das Mitglied einer Nicht-Bundesratspartei berücksichtigt wurde.

Für Kanzlerposten galt «kleine Zauberformel»

In der Vergangenheit sorgte die Wahl der Kanzlerposten immer mal wieder für Zoff. Die drei Spitzenpositionen der Bundeskanzlei wurden jahrzehntelang immer unter SP, FDP und CVP aufgeilt; die Rede war von einer «kleinen Zauberformel». Die in den 1990er-Jahren zur wählerstärksten Partei avancierte SVP bleibt bis heute aussen vor – zu ihrem Missfallen.

Viktor Rossis Vorgänger im Vizekanzleramt waren Jörg De Bernardi (SP), Thomas Helbling (FDP) und Corina Casanova (CVP), die anschliessend Bundeskanzlerin wurde.