Spitalfinanzierung
Spitalfinanzierung doppelt so teuer

Auf den Kanton Aargau kommt ein Kostenschub zu. Die neue Spitalfinanzierung wird rund doppelt so teuer wie erwartet. Statt erwarteten 70 Millionen Franken liegen Mehrkosten «näher bei 150 als bei 100 Millionen».

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Spital Aarau

Spital Aarau

Raphael Hünerfauth

Mathias Küng

Lange hat das eidgenössische Parlament um die Neuregelung der Spitalfinanzierung gerungen (vgl. Kästchen). Im Aargau wusste man, dass damit grosse Zusatzkosten auf den Kanton zukommen. Der damalige Gesundheitsdirektor Ernst Hasler wehrte sich bis zuletzt für einen möglichst guten Kostenteiler.

Darum geht es

Die Neuregelung der Spitalfinanzierung ist vom eidgenössischen Parlament im Dezember 2007 nach jahrelangem Seilziehen beschlossen worden. Sie bringt eine leistungsorientierte Abgeltung mit Fallpauschalen sowie die freie Spitalwahl - wobei ein Kanton Patienten, die sich ausserkantonal behandeln lassen, maximal die Kosten vergüten muss, die im Wohnkanton entstünden. Dazu kommen die Gleichstellung öffentlicher und privater Spitäler auf der kantonalen Spitalliste und ein neuer Kostenteiler zwischen Kantonen (sie müssen min. 55 Prozent übernehmen) und Versicherern. Im Vorfeld des Entscheids hatten sich die Kantone vergeblich für eine Belastung von 45 bis 55 Prozent eingesetzt. (mku)

Sicherheitshalber stellte der Kanton im Aufgaben- und Finanzplan 2009-2012 aber schon mal erwartete Zusatzkosten von 70 Millionen Franken ein. Im Einzelnen rechnete man ab 2012 mit 35 Millionen Franken zusätzlich, weil die Kantone dann auch die Privatspitäler (also alle auf der kantonalen Spitalliste) mitfinanzieren müssen. Weitere 35 Millionen Franken sind für die Finanzierung aller ausserkantonalen Spitalaufenthalte reserviert, die der Kanton neu bezahlen muss. Bisher betraf dies nur medizinisch indizierte Fälle. Anzufügen ist, dass man bei den künftigen interkantonalen Patientenströmen eine Annahme treffen musste. Ob diese stimmt, wissen alle Kantone erst, wenn das neue Regime in Kraft ist.

Noch viele Unwägbarkeiten

Doch die Zahl von 70 Millionen Franken Mehrkosten lässt sich nicht mehr halten. Bereits geht die Zahl von gesamthaften Mehrkosten von 150 Millionen Franken um. Laut Balz Bruder, Kommunikationschef des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS), ist diese Zahl hoch gegriffen, die Grössenordnung stimme aber. Bruder: «Wir gehen davon aus, dass die Zusatzkosten am Schluss näher bei 150 als bei 100 Millionen Franken liegen werden.»

Mehrkosten bei Pflegefinanzierung

Auch im Bereich der vom Bundesparlament beschlossenen Neuordnung der Pflegefinanzierung zeichnen sich für den Kanton Aargau Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe ab. Hier stellt sich jetzt die Frage, was mit den neuen Belastungen geschieht. Werden sie den Gemeinden überwälzt oder gibt es eine Lösung mit kantonaler Mitfinanzierung? Diese Frage ist noch nicht geklärt. Die Kantone haben dem Bund unmissverständlich kundgetan, dass die von ihm gewünschte Umsetzung per 1. Januar 2010 nicht zu schaffen ist. Jetzt zeichnet sich eine Verschiebung auf Anfang 2011 ab. Das, so Balz Bruder, «wäre für den Kanton machbar». (mku)

Nicht verwunderlich, ist die Spitalfinanzierung laut Bruder «derzeit im Departement ein grosses Thema». Genauere Zahlen lässt er sich aber auch deshalb nicht entlocken, weil noch viele Unwägbarkeiten bestehen. So stehen beispielsweise die Tarifverhandlungen mit den Krankenversicherungen aus. Je nachdem, ob am Schluss eine gesamtschweizerische einheitliche Tarifierung der stationären Leistungen beschlossen wird oder nicht, wird sich herausstellen, «ob die Aargauer Spitäler eher zu den Gewinnern oder zu den Verlierern - mit entsprechend höheren Kantonsbeiträgen - zählen werden».

Kommt hinzu, dass im Departement auch die Kostenfrage für Spezialkliniken wie die inner- und die ausserkantonalen Reha-Kliniken sowie die ausserkantonale Psychiatrie in Abklärung ist.

Per 2012 machbar

Bei den Abrechnungen der Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) hat der Kanton indes keinen Spielraum, wie Balz Bruder betont. Die grosse Herausforderung wird also darin bestehen, die zusätzlichen Kosten im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) unterzubringen. Der wird allerdings auch schon durch weiter ansteigende Prämienverbilligungen belastet. Eins lässt sich immerhin sagen: Mit dem Termin für die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung - im Jahr 2012 - ist laut Bruder zu rechnen.