Spital gewinnt den Ärzte-Streit

Der Verkauf des Stockwerkeigentums der Stadt Aarau am neuen Bahnhof an das Kantonsspital (KSA) schien bis vor ein paar Tagen auf guten Wegen. Die Behörde taxierte den Handel noch als «Win-Win-Situation», hatte die Rechnung aber ohne einen Teil der privaten Ärzteschaft gemacht.

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Namentlich Hans Gloor und Jürg Lareida stiegen auf die Barrikaden und baten den Einwohnerrat per Brief, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen. Und zwar mit dem Auftrag, «eine Bedarfsanalyse zur medizinischen Versorgungslage im Raum Aarau» vorzunehmen und ein «konkretes Konzept der Kantonsspital AG» vorzulegen.

Wettrüsten unter Ärzten?

Susanne Heuberger (EVP/EW) übernahm im Rat die Rolle als Sprachrohr der Ärzte und stellte den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes. Es gehe nicht einfach um den Weiterverkauf von 3500 Quadratmetern zum Preis von knapp 12 Millionen Franken an zentraler Lage, sondern um Gesundheitspolitik, und zwar um handfeste. Heuberger verstieg sich zur Behauptung, hinter dem Landhandel stehe lediglich ein «Wettrüsten des KSA gegen die Hausärzte».

Auch Anna Schütz wollte im Namen der SP-Fraktion die medizinischen «Implikationen» nicht ausblenden. Die Sozialdemokraten sehen sich allerdings nicht als Anwälte von Privatärzten, sondern eher des Kantonsspitals als «staatliche Institution», die «für alle Bevölkerungskreise, auch solche mit kleinem Portemonnaie», zuständig sei.

Sukkurs erhielt Heuberger von Marc Dübendorfer (SVP) . Er wies auf die gesetzlich ungleiche Behandlung von Spital- und praktizierenden Ärzten hin und sah in einer Verzögerung des Verkaufs von Stockwerkeigentum «kein Problem». Offenbar bestünde in der ganzen Sache ein «Kommunikationsdefizit» unter Medizinern.

Auf der Gegenseite plädierte Werner Schib im Namen der CVP-Fraktion für einen «raschen Weiterverkauf». Es sei nicht Sache des Aarauer Einwohnerrates, in Belange der nationalen Gesundheitspolitik einzugreifen. Auch für Philipp Kim (Pro Aarau) ging es um die Einhaltung «ordnungspolitischer Zuständigkeiten», die im Falle des Gesundheitswesens eindeutig in Bern und beim Kanton lägen.

Zudem sei das Kantonsspital ein «solider Partner der Stadt» und einer der grössten Arbeitgeber in der Region. Die FDP tat sich laut Rolf Wespi «schwer mit der Rückweisung» und konnte sich nicht zu einer einheitlichen Meinung durchringen.

Stimme des Kantonsspitals

Spitalarzt Ulrich Bürgi (FDP) wehrte sich gegen «Unterstellungen und Falschaussagen» im Saal. Die gewünschte «Bedarfsanalyse» liege seit einem halben Jahr auf dem Tisch, das Angebot an die Hausärzte zur Einbindung in den Notfalldienst sei «praktisch ohne Echob geblieben». Ein öffentliches Zentrumsspital wie dasjenige in Aarau habe die «uneingeschränkte Pflicht», Patienten aufzunehmen und zu behandeln.

Das erfordere ein entsprechendes Personal- und Raumangebot. Ohne diese Möglichkeit werde es laut Bürgi «in den nächsten Jahren zu erheblichen Betriebsproblemen im KSA – konkret zu längeren Wartezeiten – kommen». Diese verschärften die Tendenz zur «Zweiklassenmedizin» und vermindere die «Chancen der allgemeinversicherten Menschen».

Stadtammann Marcel Guignard zeigte sich überrascht von der «standespolitischen Kritik» an der Vorlage. Der Stadtrat habe sich bis jetzt aus «gesundheitspolitischen Diskussionen herausgehalten». Das Kantonsspital wolle primär bestehende Angebote im ambulanten Sektor aus Platzgründen auslagern, es gehe also nicht um medizinische Konkurrenz, sondern um Kooperation.

Das Parlament liess sich von dieser Argumentation überzeugen und lehnte den Rückweisungsantrag mit 42 Nein gegen 6 Ja und bei einer Enthaltung ab. In der Schlussabstimmung sprachen sich 43 Räte für den Verkauf der 3500 Quadratmeter Fläche am neuen Bahnhof an das KSA aus. Drei waren dagegen, weitere drei enthielten sich der Stimme.