Ausfuhr-Kontrolle
Spionagefirma Wavecom steht neu unter Aufsicht

Der Bund macht in Sachen Spionagefirma Wavecom in Bülach ein Auge auf. Das Staatssekretariat für Wirtschaft kontrolliert seit letzter Woche die Exporte und Ausbildungen für Spione.

Stefan Schmid
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Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage.

Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage.

Chris Iseli

Das Laisser-faire der Bundesbehörden im Fall der Spionagefirma Wavecom in Bülach ist in einem Punkt beendet: Neu muss die Firma, die Produkte zum Abhören von Satellitenkommunikation herstellt, ihre Exporte vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bewilligen lassen. Dies teilt das Seco auf Anfrage der «Nordwestschweiz» mit.

Bisher konnte Wavecom ihre hochsensible Soft- und Hardware unkontrolliert an ausländische Geheimdienste liefern. Die Schweizer Behörden hatten keinerlei Aufsicht darüber, an welche Staaten diese Produkte geliefert wurden. Dank der Wavecom-Produkte könnte ein beliebiger Geheimdienst in der Lage sein, Regimegegner besser zu verfolgen oder Oppositionelle auszuspionieren.

Aufgrund der Diskussionen der letzten Monate über die Überwachungstechnologie hat der Bundesrat nun aber die Ausfuhrpraxis geändert. Für Güter der Mobilfunk- und Internetüberwachung gelten neue Bewilligungskriterien. Darunter fallen auch Software und Technologie für die Dekodierung von Satellitenkommunikation. Neu sind auch Ausbildungen bewilligungspflichtig.

Firma wird geschützt

Zur Erinnerung: Wavecom schult Spione vor Ort an den eigenen Abhörprodukten. Um die Funktionalität der Produkte zu testen, verfügt die Firma über eine professionelle Abhöranlage. Mindestens zu Schulungszwecken werden damit Telefongespräche, E-Mails und Fax, die über Satellit laufen, abgefangen und ausgewertet. Davon betroffen sind auch Schweizer Bürger. Ob die dabei gesammelten Daten in- oder/und ausländischen Geheimdiensten zum Verkauf angeboten werden, ist offen.

2013 hat eine Privatperson bei der Bundesanwaltschaft gegen Wavecom Anzeige wegen unerlaubten Nachrichtendienstes erstattet. Die Bundesanwaltschaft hat 2014 die Ermittlungen trotz erdrückender Indizien auf Gesetzesverstösse nach Abklärungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) eingestellt. Es handle sich um harmlose, «marktübliche» Produkte, die in «Echtzeit-Systemversuchen» getestet werden müssten.

Diese Aussage kontrastiert mit Äusserungen von NDB-Chef Markus Seiler. Dieser betonte jüngst am Rande einer Veranstaltung, der NDB habe nie gesagt, es handle sich um eine unproblematische Firma. Damit steht Aussage gegen Aussage. Fakt ist: Die Firma wird geschützt. An Aufklärung scheint niemand interessiert.

Der Bericht, den der NDB für die Bundesanwaltschaft verfasst hat, ist unter Verschluss, obwohl das Verfahren abgeschlossen ist. Ein Einsichtsbegehren der «Nordwestschweiz» ist derzeit beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten hängig.

Die Bülacher Spionage-Firma Wavecom und ihre Umgebung
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Auch im Coiffeur-Salon ist man sich unschlüssig, was man von Datensicherheit halten soll
In der Tennishalle hingegen ergeben sich Diskussionen
Grundsätzlich gilt im Bülacher Industriegebiet ein Credo - ich habe nichts zu verbergen

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Alex Rudolf

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