Nicht nur Pierre Maudet
Spesenaffären und Korruption: Ist das ein Westschweizer Phänomen?

In der Romandie folgt eine Polit-Affäre der nächsten. Die einen ziehen Konsequenzen, andere sitzen die Krise aus. Zufall oder hat das System?

Daniel Fuchs
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«Die Lösung Rücktritt», so die Meinung der Demonstranten am Dienstagabend vor der Sitzung des Genfer Stadtparlaments.

«Die Lösung Rücktritt», so die Meinung der Demonstranten am Dienstagabend vor der Sitzung des Genfer Stadtparlaments.

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Robidog-Boxen für Hundedreck verbreiten sich zuerst in der Deutschschweiz. Auf der anderen Seite der Saane braucht es länger, bis man die grünen Entsorgungskübel sieht. So wie es auch bei anderen Trends etwas länger dauere, bis sie in der Westschweiz seien, sagt der bekannte Publizist Peter Rothenbühler, der den Deutschschweizern gerne und oft die Westschweiz erklärt. Und der einen Zusammenhang sieht zwischen den Robidog-Säckchen für Hundedreck und den jüngsten Fehltritten von Politikern in der Westschweiz.

Von Polit-Grössen wie Pierre Maudet, Pascal Broulis und Guillaume Barazzone, denen Bundesratsformat nachgesagt worden war. Daneben standen und stehen andere in der Kritik. Etwa die zurückgetretene Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary oder die Genfer Stadträtin Esther Alder. Doch der Aufstieg der Senkrechtstarter nahm ein abruptes Ende.

Spesenritter und fragwürdige Nähe zu Geldgebern – diese Politiker stehen in der Kritik:

Pierre Maudet, Sicherheitsdirektor Kanton Genf Er galt als Wunderkind des Westschweizer Freisinns und hatte immer einen Vorschlag parat. 2017 wurde er beinahe in den Bundesrat gewählt. Doch dann kamen die Schlagzeilen. Maudet hatte sich samt Familie auf eine Luxusreise nach Abu Dhabi einladen lassen. Nicht privater Natur, wie er zugeben musste. Maudet ist 40 Jahre alt, Mitglied der FDP und hat den Rücktritt versprochen, sollte es zu einem Prozess kommen.
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Pascal Broulis, Finanzdirektor Kanton Waadt Auch um den 53-jährigen FDP-Politiker jagten sich die Schlagzeilen. Letzten Frühling stand ausgerechnet er, der auch für das Steuerdossier zuständig ist, unter Verdacht, seine eigene Steuerrechnung unrechtmässig optimiert zu haben. Später geriet er in den Fokus, weil er den schwerreichen Honorarkonsul Russlands mit Wohnsitz in der Waadt auf Luxusreisen begleitet hatte. Untersuchungen wuschen Broulis rein rechtlich rein.
Guillaume Barazzone, Mitglied der Genfer Stadtregierung Der 36-Jährige geriet in den letzten Tagen besonders unter Beschuss. Zuerst, weil er unter ähnlichen Umständen nach Abu Dhabi gereist war wie Pierre Maudet. Und nun treibt Barazzones Handy-Rechnung Menschen zornig auf die Strasse. Im letzten Jahr machte Barazzone über 40 000 Franken Spesen geltend, 17 000 entfielen allein aufs Mobiltelefon. Barazzone ist Mitglied der CVP und sitzt auch im Nationalrat.
Esther Alder, Mitglied der Genfer Stadtregierung Die Genfer Spesenaffäre zog weite Kreise. Besonders unter Beschuss geriet auch die 60-jährige Politikerin der Grünen Esther Alder. Pikant: Ausgerechnet als Mitglied der Partei, bei der der Schutz der Umwelt zuoberst auf der Agenda steht, verursachte sie die höchsten Taxikosten. Zwischen 2007 und 2017 waren es durchschnittlich 5600 Franken pro Jahr. In der Spesenaffäre leitete die Genfer Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein.
Géraldine Savary, Ständerätin Kanton Waadt Wie Pascal Broulis steht Géraldine Savary unter Verdacht, vom schwerreichen russischen Honorarkonsul Frederik Paulsen beeinflusst worden zu sein. Savary nahm an einer Reise nach Sibirien teil und akzeptierte Spenden für ihren Wahlkampf. Rechtlich liess sie sich nichts zuschulden kommen. Trotzdem kündigte die 50-jährige SP-Ständerätin letzte Woche an, sich 2019 nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen.

Pierre Maudet, Sicherheitsdirektor Kanton Genf Er galt als Wunderkind des Westschweizer Freisinns und hatte immer einen Vorschlag parat. 2017 wurde er beinahe in den Bundesrat gewählt. Doch dann kamen die Schlagzeilen. Maudet hatte sich samt Familie auf eine Luxusreise nach Abu Dhabi einladen lassen. Nicht privater Natur, wie er zugeben musste. Maudet ist 40 Jahre alt, Mitglied der FDP und hat den Rücktritt versprochen, sollte es zu einem Prozess kommen.

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Beim Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP), weil er zugeben musste, dass eine bezahlte Reise nach Abu Dhabi doch nicht so privat war, wie er zunächst behauptet hatte. Beim Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (ebenfalls FDP), weil er als oberster Steuereintreiber des Staats selbst unter Verdacht geriet, unzulässig Steuern zu optimieren und einen der besten Steuerzahler des Kantons, den russischen Milliardär und Honorarkonsul in Lausanne, Frederik Paulsen, auf Reisen begleitete. Und schliesslich beim Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone (CVP), der wie Pierre Maudet auf einer ominösen Reise in Abu Dhabi war. Und tief in die Stadtkasse griff, um sich Kosten für horrende Telefonrechnungen und Champagner in den Morgenstunden vergüten zu lassen.

Zorn auf Genfs Strasse

Der Champagner-Frühschoppen von Barazzone ist nur die Spitze des Spesen-Eisbergs. Diese Woche musste sich Genfs Stadtregierung dem Parlament stellen. Demonstranten empfingen die Stadträte mit Schmährufen. «Salauds» und «Démission», riefen sie vor den Türen des Tagungsorts. Die Rücktrittsforderungen kommen nicht nur aus dem Volk. Im Parlament verlangte das rechte Mouvement Citoyens Genevois den Rücktritt der Stadtregierung in corpore.

Für den Westschweiz-Kenner Peter Rothenbühler ist nicht primär die Höhe der Beträge das Problem, sondern das bisherige Fehlen griffiger Spesenregeln. Für Rothenbühler typisch: «Viele grosse gesellschaftliche Bewegungen, die mit Moral und Ethik zu tun haben, kommen mit Verspätung ins Welschland und wirken sich nicht gleich aus wie in der Deutschschweiz.» Die Romands seien zwar offener eingestellt, was soziale Fragen und die EU-Politik der Schweiz betreffe, doch aufgeschlossener als die Deutschschweizer seien sie insgesamt nicht. Im Gegenteil: «Vegetarische Restaurants zum Beispiel kommen mit grosser Verspätung. Tibits öffnet in wenigen Wochen mit einer Filiale im ehemaligen Bahnhofbuffet in Lausanne die erste Westschweizer Filiale überhaupt.» Das Gleiche bei den Bio-Produkten: «Die Bio-Welle rollt erst an.»

Doch die Romands sind nicht nur kulinarisch im Hintertreffen, findet Rothenbühler. «In Zürich etwa ist es normal, dass Entscheidungsträger öffentlich dazu stehen, wenn sie homosexuell sind. Und sich bei Anlässen auch mit ihren Partnern zeigen. Das geht aber nur etwa bis Freiburg. Danach ist Schluss. Sogar im weltoffenen Genf betreibt man Geheimniskrämerei, wenn es um homosexuelle Politiker geht.»

Willkommen in Hinterwalden

Hinterwäldlerische Westschweiz? «Provinz», sagt Rothenbühler. Das zeige sich auch an der Gurtenpflicht. Oder eben beim Robidog. Und bei der Abfallentsorgung. In der Westschweiz wehrten sich Gemeinden bis vor wenigen Jahren gegen die Einführung von Gebührensäcken.

Dieses Hinterherhinken sei typisch für die Westschweiz. Und so überrascht es Rothenbühler nicht, dass ausgerechnet mit der Armee jüngst eine schweizweite Institution von einem Spesenskandal erschüttert wurde. «Auch sie hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.»

Mit dem Fall Miesch erschütterte unlängst eine Affäre die Deutschschweiz. Erstmalig in der Geschichte überhaupt hob das Parlament in Bern im Herbst die Immunität seines ehemaligen Mitglieds Christian Miesch (SVP, BL) auf. Dieser steht unter Verdacht der Bestechung.

Dürfen sich Politiker in der Romandie tatsächlich mehr erlauben als in der Deutschschweiz? Lisa Mazzone, Genfer Nationalrätin der Grünen, findet nein. Als Mitglied des Komitees für die Transparenzinitiative, welche die Offenlegung der Politikfinanzierung fordert, sammelte Mazzone Unterschriften in der Westschweiz. Und das ging einfach, wie sie sagt. «Transparenzanliegen haben es dort nicht schwerer als in der Deutschschweiz.»

Die Ursache für die Fehltritte der Politiker sieht Mazzone woanders: im Verständnis von Macht der welschen Politiker selbst. Dieses sei von der französischen Politik stark beeinflusst. «In Frankreich ist die Macht nicht nur zentralisiert in Paris, sondern auch sehr stark in Persönlichkeiten.» Mazzone spricht von der Verkörperung der Macht. «Und manchmal vergessen solche Entscheidungsträger, dass die Macht von den Wählerinnen und Wählern nur für eine bestimmte Zeit verliehen ist.»

Mazzone sieht Parallelen: «Schauen Sie sich Maudet, Broulis oder Barazzone an. Alle drei sind sehr gut gewählt worden, doch sie verloren den Sinn zur Realität, sie meinten, ihr Verhalten sei angemessen.»

Ein Männerproblem also?

Womit Mazzone nur die Männer anspricht. Dabei liess sich mit Esther Alder ausgerechnet eine Grüne in Genf rekordhohe Taxikosten vergüten. Und mit Géraldine Savary, der Waadtländer SP-Ständerätin, hat eine unter Verdacht geratene Politikerin sogar ihren Rücktritt angekündigt. Ihr wurde wie Broulis die Nähe zum russischen Milliardär zum Verhängnis. Mazzone findet, Savarys Vergehen sei weit weniger schlimm als dasjenige von Broulis und Co.

Ein Spesenreglement hat sich der Genfer Stadtrat nun jedenfalls gegeben. Im Parlament wuschen sich die Genfer Stadtmitglieder diese Woche die Hände in Unschuld. Zurücktreten will keiner, einen Teil zurückbezahlt hat nur Guillaume Barazzone. Wie Pierre Maudet und Pascal Broulis will er die Affäre aussitzen. Peter Rothenbühler glaubt nicht, dass das längerfristig klappt.

Denn manche Fehltritte haben Folgen. Nicht nur, wenn Hundedreck mangels Robidog-Boxen auf dem Trottoir liegen bleibt. Merde alors.