Parallel zur Gründung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) im Jahr 1948 wurde auch der sogenannte Ausgleichsfonds ins Leben gerufen. Dieser ist für die Geld- und Vermögensverwaltung der AHV, der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung zuständig und gleicht kurzfristige Einkommensschwankungen aus. Das heisst: Übersteigen die AHV-Auszahlungen die Einnahmen, können dank dem Fonds die Leistungen weiterhin erbracht werden. Derzeit verfügt er über ein Vermögen von über 30 Milliarden Franken. Tendenz aufgrund des demografischen Wandels: sinkend.

Um den Ertrag zu steigern, werden die aktiven Mittel angelegt, unter anderem in Aktien und Obligationen. Doch nun passen die Verantwortlichen ihre Strategie an: Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, verzichtet der Fonds seit diesem Jahr auf Investitionen in Agrarprodukte und in die Viehwirtschaft. Grund dafür sei die «politische Sensibilität», die das Thema in den vergangenen Jahren erhalten habe, so Verwaltungsratspräsident Marco Netzer.

Im Frühling 2014 reichten die Jungsozialisten, flankiert von SP, Grünen und Hilfswerken, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ein. Diese will Finanzinstituten und Vermögensverwaltern Investitionen in Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel verbieten (siehe Infobox rechts). In den Augen der Initianten treibt die Spekulation die Nahrungsmittelpreise in die Höhe und ist damit für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich. 

Nicht der grosse Fisch

Bundesrat und Ständerat lehnen die Initiative ab, auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wurde verzichtet. Und auch beim Volk dürfte die Vorlage trotz Sympathien bei Bauernvertretern einen schweren Stand haben. Umso mehr freuen sich die Juso nun über das «politische Signal» des AHV-Fonds: «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt auf, dass es problemlos möglich ist, auch ohne Spekulationen auf Nahrungsmittel vernünftig zu wirtschaften», sagt Präsident Fabian Molina. Der Entscheid sei allerdings keinesfalls Anlass für einen Rückzug der Initiative. Dieser komme nur dann infrage, falls der Nationalrat noch einen «sinnvollen Gegenvorschlag» zimmert, so Molina. Aufgrund der Verlautbarungen der vorberatenden Kommission zeichnet sich dies nicht ab.

Indes: Mehr als ein Etappensieg ist es für die Juso nicht, denn der Ausgleichsfonds ist in diesem Bereich kein grosser Fisch. Letztes Jahr hat er nur knapp 500 Millionen Franken oder 1,6 Prozent seines Anlagevermögens in Rohstoffe investiert, wobei wiederum 41 Prozent auf landwirtschaftliche Produkte entfielen.

Die Jungsozialisten haben es vielmehr auf die grossen Pensionskassen, auf die Banken und auf die Finanzabteilungen von Rohstofffirmen abgesehen. Dort sind die Volumina der Investitionen in Nahrungsmittel grösser. Wie viel Geld insgesamt in diesen Sektor fliesst, ist schwer abzuschätzen. Die Juso rechnen für die Schweiz mit einem hohen einstelligen Milliardenbetrag.

«Marktkonformer Ertrag»

Die Gegner der Initiative bezweifeln, dass die Spekulationsgeschäfte überhaupt einen Einfluss auf die Ausgestaltung der Preise haben. Hinzu kommt die Befürchtung, dass im Falle einer stärkeren Reglementierung Firmen aus der Schweiz abwandern könnten. Dass der Ausgleichsfonds nun von sich aus seine Anlagestrategie anpasst, hält der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi für eine «erschreckende Entwicklung». Der Fonds opfere damit seine Unabhängigkeit aufgrund von politischen Forderungen. Für den SVP-Mann stellen sich aber auch juristische Fragen. Denn gemäss Gesetz sind die Aktiven des AHV-Ausgleichsfonds «so anzulegen, dass (...) ein marktkonformer Ertrag gewährleistet» ist. «In meinen Augen müsste man prüfen, ob der Schritt überhaupt zulässig ist», so Aeschi.