Sparprogramm
Sparprogramm: «Eine Attacke auf unser öV-System»

Am stärksten ist der Widerstand gegen das Sparpaket des Bundesrats beim Verkehr. Etwa, weil jede fünfte Postautolinie zu verschwinden droht.

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Tobias Gafafer

Vom Sparprogramm des Bundesrats ist der Verkehr besonders betroffen. Allein mit kurzfristigen Massnahmen sollen bis 2015 rund 320 Millionen Franken eingespart werden. Die Reaktionen fallen geharnischt aus. Peter Vollmer, Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VÖV) spricht von einer «Attacke auf unser öV-System». Laut Bundesamt für Verkehr (BAV) wird der Service public in ländlichen Regionen «erheblich» eingeschränkt. Heftig umstritten sind primär zwei Massnahmen. Einerseits will der Bundesrat mit der Kürzung der Subventionen für den Regionalverkehr pro Jahr 15 Millionen Franken einsparen. Bundesgeld erhalten demnach nur noch Bahn- und Buslinien, die pro Tag mindestens von 100 Passagieren benützt werden – heute sind es 32.

Weniger Bahnlinien

Damit dürfte fast jede sechste Regionallinie verschwinden, falls die Kantone nicht in die Bresche springen. Am stärksten tangiert ist laut BAV der Kanton Jura, wo 34 Prozent der Regionallinien zu verschwinden drohen. Einschnitte stehen ferner dem Tessin, dem Wallis und Graubünden bevor, wo jeweils mehr als ein Fünftel der Linien gefährdet ist. Auch der Kanton Bern müsste jede zehnte Linie allein finanzieren. Vom Sparkurs betroffen sind primär Postauto Schweiz, wo jede fünfte Linie zu verschwinden droht, sowie einige Seilbahnen und Buslinien. Längerfristig geht der Bundesrat aber noch weiter. Er verlangt, dass unrentable Bahnlinien geschlossen werden und auf Busbetrieb umgestellt wird. Welche es betrifft, ist offen, da dies erst ab 2015 umgesetzt werden soll.

Bereits jetzt ist klar, dass die Regierung andererseits die Wachstumsvorgaben des Verkehrs für die Jahre 2008 bis 2013 auf 1,6 Prozent senkt. Das ist weniger als der Durchschnitt der Bundesausgaben. Einer breiten Allianz von Kantonen, Städten und Verbänden wie dem VÖV oder dem Nutzfahrzeugverband Astag stösst dies sauer auf. Sie hält eine Rate von 4Prozent für notwendig. Nur damit lasse sich das Wachstum der Bevölkerung und des Verkehrs bewältigen, heisst es in einem Communiqué. Jetzt auf die Bremse zu stehen, verursache riesige Kosten durch Staus, Verspätungen und eine höhere Umweltbelastung. Allein die SBB verlangen für den Unterhalt ihres Netzes in der Tat etwa 60 Prozent mehr Geld als vom Bund geplant.