IV-Revision
Sparmassnahmen bei der IV: Sagt der Nationalrat heute Ja?

Der Nationalrat diskutiert heute, ob sofort weitere Sparmassnahmen bei der IV-Revision nötig sind. Zudem geht es um strukturelle Massnahmen zur Modernisierung der Invalidenversicherung.

Karen Schärer
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Ist ein Elternteil behindert, steigt der Aufwand für die Kinderbetreuung und -erziehung. Unser Bild zeigt eine Familie in ihren Ferien in Deutschland.

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Vor einem Jahr hat der Ständerat die IV-Revision 6b beraten; heute und morgen beugen sich die Nationalrätinnen und Nationalräte über die Vorlage. Sie enthält einerseits strukturelle Massnahmen zur Modernisierung der Invalidenversicherung. Andererseits sind weitere Sparmassnahmen vorgesehen.

Doch ob das Geschäft tatsächlich in dieser Form beraten wird, ist unklar. Denn es gibt einen Antrag, die Vorlage aufzuteilen: Die strukturellen Massnahmen wie ein stufenloses Rentensystem und die verstärkte Eingliederung sollen jetzt beraten und umgesetzt, die Sanierungsmassnahmen hingegen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dieser Vorschlag von Maja Ingold (EVP/ZH) wurde in der vorberatenden Kommission äusserst knapp mit 13:12 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hingegen unterstützt eine Aufteilung der Revision.

Wie Sozialminister Alain Berset im November ausführte, sehe man nun die Effekte der früheren IV-Revision und in deren Folge bessere Prognosen für die IV-Finanzen: Es gibt heute fast 50 Prozent weniger Neurenten pro Jahr. Und die vollständige Entschuldung der IV würde durch die Aufteilung der Revision nur um zwei Jahre verzögert (2028 statt 2026). Sanierungsmassnahmen seien deshalb derzeit nicht dringlich, sagte Berset.

Bei der Argumentation des Bundesrats spielen auch taktische Überlegungen eine Rolle. Denn Behindertenorganisationen haben angekündet, das Referendum zu ergreifen, sollten die vorgesehenen Sparmassnahmen von den Räten so beschlossen werden. Gelingt es, die Vorlage aufzuteilen, steigen die Chancen für ein Ja an der Urne.

Höhere Hürde für volle Rente

Wie Eva Aeschimann, Mediensprecherin der Behindertenorganisationen, ausführt, ist eine Aufteilung der Vorlage für die Betroffenen interessant, wenn gleichzeitig das vorgeschlagene Rentensystem verbessert wird. Die Ausgestaltung des Rentensystems wird einer der heiss umstrittenen Punkte sein: So soll eine volle Rente nach dem Willen von Bundesrat, Ständerat und der vorberatenden Nationalratskommission künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent ausgerichtet werden (heute: ab 70 Prozent Invalidität).

Dagegen kämpft CVP-Nationalrat Christian Lohr (TG): «Meiner Ansicht nach wird mit der Rentenkürzung um bis zu einem Drittel bei Schwerstbehinderten eine moralische Grenze überschritten. Fiskalpolitik kann hier nicht isoliert betrachtet werden, es gibt auch starke sozialpolitische Wirkungen», sagt er. Und Aeschimann sagt: «Es gibt für schwerbehinderte Menschen, denen die Rente gekürzt wird, keine Möglichkeit, den Einkommensverlust mit einem Teilpensum auszugleichen.»

SVP, FDP und BDP lehnen eine Aufteilung der Vorlage ab. Sie kritisieren, dass der Bundesrat sich auf «sehr optimistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum» stütze, wie es in einer Mitteilung der FDP heisst. Die Parteien halten die Sparmassnahmen für zwingend nötig, damit die befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung von 0,4 Prozent per Ende 2017 wieder aufgehoben werden kann.

Tiefere Kinderrenten

Zu den umstrittenen Elementen der Sparmassnahmen gehören insbesondere die Kinderrenten. Es handelt sich dabei nicht um Renten für Kinder, sondern um eine Zulage für behinderte Eltern. Diese Zulage beträgt nach geltendem Recht 40 Prozent der an den Elternteil ausbezahlten IV-Rente. Künftig soll die Kinderrente auf 30 Prozent gesenkt werden. Das sei gerechtfertigt, sagen Befürworter, weil die Familien ja auch noch Kinderzulagen erhalten. Doch Eva Aeschimann ruft in Erinnerung, dass Eltern mit einem Handicap einen grösseren Aufwand für die Kinderbetreuung und -erziehung haben. «Die Kinder sollen doch nicht darunter leiden müssen, dass sie behinderte Eltern haben», sagt sie.

Sparpotenzial gibt es auch bei der Vergütung der Reisekosten: Neu sollen nur noch Reisekosten übernommen werden, die aufgrund einer Eingliederungsmassnahme effektiv entstehen. Stimmt der Nationalrat für die Aufteilung der Vorlage, werden jährlich 105 Millionen Franken eingespart. Ohne Aufteilung können bis zu 360 Millionen Franken im Jahr gespart werden.

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