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Spannungen mit der EU: Forscher müssen wieder zittern

Schweizer Hochschulen haben unter den Spannungen mit der EU gelitten. Jetzt befürchten sie, dass sich die Geschichte wiederholt.

Dominic Wirth
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Studenten beerdigten nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative symbolisch Horizon 2020 vor dem Bundeshaus. (Archivbild)

Studenten beerdigten nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative symbolisch Horizon 2020 vor dem Bundeshaus. (Archivbild)

KEYSTONE/MARCEL BIERI

Es sind keine guten Zeiten für den Schweizer Forschungsplatz. Denn auch wenn der Trend in die richtige Richtung geht, gilt: Die hiesigen Forscher haben in den letzten Jahren im europäischen Forschungsraum an Bedeutung verloren. Das zeigen Zahlen, die das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) gestern mit Blick auf die Beteiligung an europäischen Forschungsprogrammen – insbesondere dem aktuellen Programm, «Horizon 2020» – präsentiert hat. Schweizer Wissenschafter haben seit 2014 anteilmässig an weniger Forschungsprojekten teilgenommen, haben weniger Projekte geleitet und auch weniger Geld aus den EU-Töpfen bekommen als noch in der Periode 2007 bis 2013. Und sie haben erstmals weniger Geld in die Schweiz geholt, als aus der Bundeskasse nach Brüssel floss. 654 Millionen Franken waren es bisher. Und damit 70 Millionen weniger, als die Schweiz überwiesen hat. Beim Vorgängerprogramm hatte die Schweiz noch 233 Millionen Überschuss erzielt.

Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, war hörbar bemüht, die Bedeutung dieses Defizits herunterzuspielen. Es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch um den Zugang zum Forschungswettbewerb. Tatsächlich bildet das 70-Millionen-Minus nur einen Zwischenstand ab. Und es bildet zudem einen Zeitraum ab, der für den Forschungsplatz schwierig war.

Wirren nach 9. Februar 2014

«Unsicherheit ist ein Gift, das in der Forschung lange wirkt»: So formulierte es Dell’Ambrogio. Ausgelöst hatte diese Unsicherheit die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative am 9. Februar 2014. Die Schweizer sagten knapp Ja. Die EU suchte nach einer passenden politischen Antwort – und sistierte die laufenden Verhandlungen über die Vollassoziierung an «Horizon 2020». Mit einem Budget von gut 80 Milliarden Euro ist es das wichtigste Forschungsprogramm der Welt. Die Schweiz half sich mit Übergangslösungen, war erst gar nicht assoziiert und dann teilweise. Erst nachdem Bundesrat und Parlament grünes Licht zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien gaben, war sie ab 2017 ein vollwertiger Teil von «Horizon 2020».

Die Hochschulen blicken bis heute mit Schrecken auf den Februar 2014 und die Monate danach zurück. «Wir sind immer noch daran, den Schaden auszubügeln», sagt Michael Hengartner, Präsident von Swissuniversities. Und da das Gezerre um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kein Ende nehmen will, blickt er sorgenvoll in die Zukunft. Denn die Schweizer Vollassoziierung ans «Horizon»-Programm ist nur bis Ende 2020 gesichert. Für das Nachfolgeprogramm «Horizon Europe» muss sie neu verhandelt werden. Hengartner befürchtet, dass die Forscher noch einmal zwischen die Fronten geraten. Es sei nun an der Politik, rasch stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Ähnlich äussert sich Detlef Günther, Vizepräsident für Forschung und Wirtschaftsbeziehungen an der ETH Zürich – und damit Vertreter jenes Bereichs, der den grössten Teil der EU-Gelder in die Schweiz holt. Auch Economiesuisse, der Wirtschaftsdachverband, macht sich für eine frühzeitige Lösung mit der EU stark, um Forschern und Hochschulen Planungssicherheit zu schaffen.

Brexit als Hindernis

Dazu wird es aber bis auf Weiteres aus verschiedenen Gründen nicht kommen. Da ist einmal der ungelöste Streit um das Rahmenabkommen. Für Staatssekretär Dell’Ambrogio hat das in den Augen der Schweiz mit «Horizon 2020» zwar nichts zu tun. Dazu kommt, dass die EU derzeit mit den Briten über den Brexit verhandelt. Auch für diese ist das «Horizon»-Abkommen zentral; nach Deutschland sind sie in Sachen Beteiligungen und Geldzufluss die Nummer zwei in Europa. Solange der Brexit nicht abgewickelt ist, wird sich für die Schweiz kaum etwas tun. Derzeit ist die EU laut Dell’Ambrogio nicht einmal bereit, in Diskussionen einzutreten. Und wenn sie das dereinst sein sollte, erwartet er «kompliziertere» Verhandlungen als bei «Horizon 2020».

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