Mobilfunk

Spannung vor Antennen-Entscheid

Morgen entscheidet das Parlament, wie es im Kanton Basel-Stadt mit der Mobilfunkpolitik weitergehen soll.

David Weber

Das Verdikt war klar: 57 Prozent der Liechtensteiner wollen den Strahlengrenzwert von Mobilfunkantennen im Fürstentum nicht senken. Mittels Volksabstimmung wurde letztes Wochenende ein Beschluss des Parlaments rückgängig gemacht, der den Grenzwert von 6 auf 0,6 Volt pro Meter senken wollte. Interessant ist dieser Entscheid, weil das Thema Mobilfunk morgen auch die Gemüter im Basler Parlament erhitzen wird. Dann entscheidet der Grosse Rat, ob die Strahlung von Antennen auf staatlichen Liegenschaften auf einen Zehntel des Bundesgrenzwertes gesenkt werden soll, also ebenfalls von 6 auf 0,6 Volt pro Meter. Dies würde rund einen Drittel der Mobilfunkantennen auf Stadtgebiet betreffen. Der Regierung und der Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Umweltkommission (Uvek) des Grossen Rats geht das zu weit. Eine starke Uvek-Minderheit (vier von elf Personen) sind dafür.

Für Heiner Vischer (LDP), Sprecher der Uvek-Mehrheit, ist der Liechtensteiner Entscheid ein klares Signal für Basel. Die Bevölkerung habe realisiert, dass die Mobilfunkpolitik innerhalb der bestehenden Ordnung und Grenzwerte weitergeführt werden könne. Das sieht Uvek-Präsident Michael Wüthrich, welcher der Kommissionsminderheit angehört, anders. «Wir wollen Mobilfunk ja nicht verbieten», stellt der Grossrat (Grüne) dar. «Wir nehmen aber jene Hälfte der wissenschaftlichen Studien ernst, die vor Gesundheitsrisiken warnt.»

Der Entscheid der Liechtensteiner habe ihn überrascht, sagt Wüthrich. Von einem Signal für Basel will er aber nicht sprechen. Die Wirtschaftsverbände des Fürstentums und Mobilfunkbetreiber hätten eine aufwändige Abstimmungskampagne gefahren und grundlos die Angst vor Versorgungslücken geschürt. Auch stimme es nicht, dass Schweiz und Liechtenstein die strengsten Grenzwerte für Mobilfunkanlagen in Europa hätten, wie im Abstimmungskampf in Liechtenstein, aber auch von Seiten der Basler Regierung behauptet wird. «Italien, aber auch einzelne Städte wie Paris oder Brüssel kennen strengere Reglemente», so Wüthrich.

Abweichler in beiden Lagern

Dass in der Mobilfunkpolitik Handlungsbedarf besteht, hat auch die Basler Regierung erkannt. Sie will in ihrem Ratschlag mit mehr, dafür schwächeren Antennen die Strahlenbelastung mindern. Mit finanziellen Anreizen für Mobilfunkbetreiber soll dieses Ziel erreicht werden. Der Uvek-Minderheit ist das nicht genug.

Vischer ist optimistisch, dass die Regierung und die Uvek-Mehrheit morgen obsiegen werden. Aber auch Wüthrich ist guten Mutes. Stimmen SP, Grüne und EVP/DSP dafür, hätten sie eine Mehrheit von 51 Stimmen im 100-köpfigen Parlament. So glatt entlang der Parteilinien werden die Fronten aber kaum verlaufen. Das zeigte sich schon in der Uvek. Dort schlug sich SP-Frau Brigitte Heilbronner ins bürgerliche Lager der Uvek-Mehrheit. Heiner Vischer (LDP) vermutet allerdings, dass es auch im bürgerlichen Lager Abweichler geben werde. Der Entscheid dürfte also knapp ausfallen.

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