Spanien

Spanische Regierung kündigt weitere Einsparungen an

Spaniens Regierungschef Zapatero mit seiner Stellvertreterin de la Vega

Spaniens Regierungschef Zapatero mit seiner Stellvertreterin de la Vega

Einen Tag nach der Verabschiedung eines drastischen Sparplans im Parlament hat Spaniens Regierung weitere Einschnitte angekündigt: Für den Haushalt 2011 wird die Ausgabengrenze im Vergleich zu diesem Jahr um 7,7 Prozent auf rund 122,3 Milliarden Euro gesenkt.

Das beschloss das Kabinett in Madrid. "Auch im nächsten Jahr sind grosse Anstrengungen notwendig", sagte Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega.

Zugleich korrigierte die Regierung ihre Wachstumsprognosen erneut nach unten. 2012 werde die Wirtschaft um 2,5 Prozent und 2013 um 2,7 Prozent zulegen, hiess es. Das sind jeweils 0,4 Prozentpunkte weniger als zunächst prognostiziert. Für das laufende Jahr wird ein Rückgang von 0,3 Prozent erwartet, für 2011 ein Wachstum von 1,3 Prozent.

Die Regierung rechnet ausserdem damit, dass die Arbeitslosigkeit dieses Jahr zunimmt, aber bis 2012 auf eine Quote von 17,5 Prozent reduziert werden kann. Derzeit sind rund 4,6 Millionen Menschen in Spanien ohne Job. Das entspricht einer Quote von rund 20 Prozent.

Das Parlament hatte am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit das Sparpaket der Regierung verabschiedet. Dieses sieht zusätzliche Einsparungen von rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor.

Zur Eindämmung der Schuldenkrise werden unter anderem von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren.

Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt und 300 Millionen Euro bei der Pflegeversicherung gespart.

Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

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