Abstimmung
SP will sich nach Schlappen auf Referenden konzentrieren

Das klare Nein zu Erbschafts- und Stipendieninitiative ist eine klare Niederlage für die SP. Für die Genossen hat nun der Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III Priorität.

Stefan Schmid
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Heinz Karrer: Der economiesuisse-Präsident ist zufriedenTHOMAS HODEL/Keystone

Heinz Karrer: Der economiesuisse-Präsident ist zufriedenTHOMAS HODEL/Keystone

KEYSTONE

Und schon wieder eine schallende Ohrfeige für die Linke auf dem Gebiet der Steuerpolitik: Nur gerade 29 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten bei der Erbschaftssteuer ein Ja in die Urne. Umverteilung und sozialistische Klassenkampfrhetorik gegen die Reichen sind «out», die Sorgen um die KMU sowie die Aufrechterhaltung der föderalistischen Kompetenzordnung sind «in». Ausserhalb links-grüner Parteien stiess die Initiative unisono auf geschlossene Ablehnung.

Zahlreiche Niederlagen

Dennoch war im Hotel Bern, wo sich gestern Nachmittag die Befürworter einer nationalen Erbschaftssteuer versammelt hatten, von Verbitterung wenig zu spüren. Zu absehbar war das deutliche Resultat. «Wir haben damit gerechnet», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi (SG) sagt: «Umverteilungsinitiativen haben es immer sehr schwer.»

In der Tat: Alleine in den letzten fünf Jahren sind mehrere Initiativen gescheitert, die – vereinfacht ausgedrückt – den Reichen ans Portemonnaie wollten. Angefangen 2010 beim Nein zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative über das Nein zu 1:12 und Mindestlöhnen bis hin zur Beibehaltung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer. Sobald es um Umverteilung geht – der klassische Links-rechts-Graben –, stehen Sozialdemokraten und Grüne regelmässig auf verlorenem Posten. Einzige Ausnahme in dieser Legislatur ist die Abzocker-Initiative, die allerdings vom Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder lanciert wurde – und bisher kaum etwas bewirkt hat.

Alles halb so schlimm?

Angesichts dieser Niederlagenserie bemühte sich die SP gestern weidlich, Abstimmungserfolge in anderen Bereichen hervorzustreichen. Aus einer Zusammenstellung, die Pressesprecher Michael Sorg anwesenden Journalisten verteilte, geht hervor, dass die SP in den letzten dreieinhalb Jahren mehr Abstimmungen gewinnen konnte als etwa die SVP. Im Unterschied zu CVP und FDP habe die SP selbst Abstimmungen gewinnen können – etwa die Zweitwohnungsinitiative –, wo sie alleine gegen die anderen Regierungsparteien antreten musste. «In Umwelt- und gesellschaftspolitischen Vorlagen sind wir stärker, als in klassischen Links-rechts-Themen», sagt Barbara Gysi.

Dies bedeutet freilich nicht, dass die Genossen bald neue Initiativen lancieren wollen. Im Gegenteil: Das Schwergewicht des politischen Kampfes soll auf Referenden verlagert werden. Priorität hat dabei die Unternehmenssteuerreform III, die demnächst vom Parlament diskutiert wird. So wie diese Reform derzeit aufgegleist sei, sei ein linkes Referendum sicher. «Wir werden Steuergeschenke für Unternehmen auf dem Buckel privater Haushalte verhindern», sagt Gysi.

Erst nach den Wahlen will die Partei entscheiden, ob sie eine neue Initiative für mehr Transparenz im Bundeshaus lancieren will – kein sozialpolitisches Kernthema also. Und ein anderes Initiativthema, Steuergutschriften für Familien statt Kinderabzüge, wird vorerst nicht aus der Schublade geholt. Die SP ist sich nicht ganz sicher, ob die Idee auch den Mittelstand tatsächlich finanziell entlasten würde.