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SP will Referendum zur Arbeitslosenversicherung ergreifen

Hände hoch: Abstimmung an der DV der SP in Bern

Hände hoch: Abstimmung an der DV der SP in Bern

Die Delegierten der SP Schweiz haben in Bern ohne Gegenstimme beschlossen, den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung mit dem Referendum zu bekämpfen. Parteipräsident Christian Levrat warb zudem noch einmal kräftig für ein Nein bei der Abstimmung zur beruflichen Vorsorge.

Noch eine Woche bleibe, um zu sagen, dass die Gewinne der Versicherungen nicht durch die Renten finanziert werden dürfen, rief Levrat den rund 250 Sozialdemokraten zu. Er sprach von Paradeplatz-Arroganz und bezeichnete etwa die FDP als Marionette der Versicherer.

Zwar ist das revidierte Gesetz zur Arbeitslosenversicherung noch nicht zu Ende beraten. Klar ist aber schon heute, dass Leistungen gekürzt werden sollen. Betroffen vom Abbau wären insbesondere junge Arbeitslose. Auch soll nur noch Anrecht auf 400 Taggelder haben, wer vorher 18 (statt bisher 12) Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat.

Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), sagte vor den Delegierten: "Wir lassen uns den Sozialstaat nicht kaputtmachen". Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise sollen die Leistungen gekürzt werden. Doch die Arbeitnehmer seien nicht Schuld an dieser Krise.

JUSO-Präsident Cédric Wermuth prangerte in einer angriffigen Rede die Regelung an, wonach junge Arbeitslose künftig auch eine Arbeit annehmen müssten, die heute noch als "nicht zumutbar" eingestuft ist. Damit würden einerseits Ausbildungsanstrengungen desavouiert und andererseits junge Menschen mit geringer Bildung noch stärker aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

Auch die Gewerkschaften stehen zum Referendum bereit. So sprachen sich bereits der Vorstand des SGB und die Delegierten Unia gegen eine Vorlage mit Leistungsabbau aus. Falls in der Parlamentsdebatte nicht gewichtige Fortschritte erzielt würden, sollen Unterschriften gegen das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz gesammelt werden.

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