SP-Parteitag

SP verabschiedet nach kontroverser Diskussion ihr Migrationspapier

Die Delgierten am SP-Parteitag in Lugano bei der Abstimmung

Die Delgierten am SP-Parteitag in Lugano bei der Abstimmung

Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das Migrationspapier verabschiedet worden. Eine grosse Mehrheit der Delegierten stellte sich in der Schlussabstimmung hinter die Vorlage. Dagegen sprachen sich die Jungsozialisten (JUSO) aus.

Mehrere Änderungsanträge der JUSO an den Migrationspapier waren im Verlauf des Parteitags abgelehnt worden.

Als letzter Schwerpunkt des Papiers wurde zuvor am Nachmittag das Thema Sans-Papiers diskutiert. Die JUSO konnten sich hier mit ihrer Forderung nach einer kollektiven Regularisierung nicht durchsetzen. Die Geschäftsleitung hatte eine abgeschwächte Version vorgeschlagen.

Demnach sollte eine Regularisierung von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere möglich sein, wenn objektive und justiziable Kriterien erfüllt seien, wie Stéphane Rossini von der Geschäftsleitung sagte.

Eine kollektive Regularisierung ohne Einschränkungen berge Gefahren. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung würde so auch erschwert. Die Versammlung stimmte für diese Variante.

Gegen Zwangsausschaffungen

Durchgesetzt haben sich die JUSO bei der Ablehnung von Zwangsausschaffungen. In die Vorlage wird ein entsprechender Passus aufgenommen.

Zwangsausschaffungen sollen demnach auch kein letztes Mittel bei der Ausweisung von abgewiesenen Asylbewerbern sein. Die Geschäftsleitung sah im Papier eine zurückhaltendere Position vor.

Die Parteileitung wollte eine "Politik fordern, die dazu führt, dass das Instrument der zwangsweisen Ausschaffungen nicht zur Anwendung kommt", wie es in der Vorlage heisst. Eine generelle Ablehnung sollte dies aber nicht bedeuten. Dazu sei die Problematik zu komplex, argumentierte die Geschäftsleitung.

Mit knapper Mehrheit nahm die Versammlung jedoch den Antrag der JUSO an. Hinter deren Forderung stellten sich unter anderem auch die SP Frauen und die SP Waadt.

Abgelehnt wurde hingegen ein Vorschlag, dass Zwangsausschaffungen nur im Notfall bei kriminellen Asylbewerbern mit mindestens einer zweijährigen Haftstrafe zur Anwendung kommen dürften.

Neue Vizepräsidentinnen

Zuvor hatte der SP-Parteitag das Präsidium neu gewählt. Barbara Gysi und Géraldine Savary machten das Rennen und sind die neuen Vizepräsidentinnen. Christian Levrat blieb erwartungsgemäss Parteipräsident.

Nationalrätin Barbara Gysi (SG) tritt für die Deutschschweiz an die Stelle von Ständerätin Pascal Bruderer (AG). Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary folgt auf den Westschweizer Nationalrat Stéphane Rossini (VS). Bruderer und Rossini traten im Vorfeld zurück.

Gysi erhielt in geheimer Wahl 240 Stimmen, Savary kam auf 300 Stimmzettel. Wiedergewählt wurden Nationalrätin Marina Carobbio (TI), Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) und der Präsident der JUSO, David Roth (LU).

Nicht gereicht hat es für den Deutschschweizer Kandidaten, Ständerat Hans Stöckli (BE), der auf 187 Stimmen kam. Gescheitert ist auch die Westschweizer Kandidatur von Nationalrat Carlo Sommaruga (GE).

Parteipräsident Christian Levrat wurde eindeutig in seinem Amt bestätigt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Die Versammlung honorierte seine Wiederernennung und vierjährige Tätigkeit als Präsident der SP Schweiz mit einer Standing Ovation.

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