Nach Steuerreform-Denkzettel

SP und CVP wittern Morgenluft bei AHV-Reform – kommt es bei FDP und SVP zum Kurswechsel?

Die Bürgerlichen bekämpften die «AHV plus»-Initiative erfolgreich. Das stimmt sie selbstbewusst.Peter Klaunzer/Keystone

Die Bürgerlichen bekämpften die «AHV plus»-Initiative erfolgreich. Das stimmt sie selbstbewusst.Peter Klaunzer/Keystone

SP und CVP warnen vor Extremlösungen bei der AHV-Reform. Doch können sich SVP und FDP nach dem USR-III-Debakel nun doch für den 70-Franken-Zuschlag erwärmen?

Noch streiten Demoskopen, Politiker und Journalisten eifrig darüber, warum die Steuerreform an der Urne gescheitert ist. Aber wenn diese Abstimmung etwas gezeigt hat, dann vielleicht das: Manche Vorlagen haben es schwer gegen das Korrektiv der Linken. Trotz bürgerlicher Mehrheit im Parlament.

«Man kann keine Reformen von rechts über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchpeitschen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Dabei denkt er schon an die nächste Reform. Und an das nächste Referendum: Die Altersvorsorge 2020 steht im Parlament vor den entscheidenden Weichenstellungen.

Es geht um die Frage, ob die AHV-Renten um 70 Franken erhöht werden sollen, um damit die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule zu kompensieren. Das fordern SP und CVP. Doch SVP und FDP sind gegen diese Idee. Strikt fordern sie eine Kompensation innerhalb der zweiten Säule.

Keine Reform ohne Zuschlag

Das Nein zur Steuerreform versteht Levrat als Denkzettel. «Die Rechte muss den Kompromiss suchen», fordert er. Auch für CVP-Präsident Gerhard Pfister steht fest: Mit einer «einseitigen Abbauvorlage» lässt sich das Volk nicht überzeugen. Die AHV-Reform darf nicht scheitern, darin sind sich die beiden einig. Anzeichen für einen Kurswechsel bei FDP und SVP waren aber bereits am Sonntag keine auszumachen.

Im Nationalrat steht die Vorlage in der Frühlingssession zweimal auf der Traktandenliste, im Ständerat einmal. Danach folgt die Einigungskonferenz, wo die Mitte-Links-Koalition auf eine Mehrheit zählen darf. Der Vorschlag der Konferenz kommt schliesslich in die Schlussabstimmung. Gefordert sind nun die Sozialpolitiker der Parteien.

«Es bleibt ein Krimi», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Nach dem Abstimmungssonntag überrasche es kaum, dass die Bürgerlichen nicht so rasch von ihren Positionen abrücken. In der Pflicht sieht Schenker jetzt hauptsächlich die FDP als staatstragende Partei. «Die Freisinnigen sollten sich fragen, ob sie die Vorlage wirklich an die Wand fahren wollen.»

Diese Ansicht vertritt auch Ruth Humbel. Die Aargauer CVP-Nationalrätin spricht von einem «politischen Preis», den man zu zahlen bereit sein müsse. Ohne den Zuschlag von 70 Franken sei mit der Linken keine Reform möglich, sagt sie. «Es braucht eine mehrheitsfähige Lösung, sonst führt eine Abstimmung ins nächste Desaster.» Humbel fände es «verantwortungslos», wenn die Reform wegen des AHV-Zuschlags scheitern würde. Denn nichts sei teurer als gar keine Reform. Kommt die Vorlage nicht durch, leiden die Pensionskassen weiter unter dem geltenden Umwandlungssatz.

Für Schenker und Humbel ist klar: Während der Zuschlag im Ständerat unbestritten ist, könnten im Nationalrat wohl wenige Stimme für den Unterschied sorgen. Mögliche Verbündete in den Reihen von SVP und FDP sieht Humbel bei den Bauernvertretern, die gegen die Abschaffung des Koordinationsabzugs seien. Dieser bestimmt den Betrag, der vom AHV-Bruttolohn abgezogen wird, um den beitragspflichtigen Lohn zu berechnen.

FDP und SVP bleiben auf Linie

Die Sozialpolitiker von FDP und SVP zeigen sich unbeeindruckt von den neuerlichen Forderungen. Im Gespräch lassen sie keine Zweifel daran, dass ein AHV-Zuschlag für sie nicht infrage kommt. Man dürfe die Steuerreform und die Altersvorsorge nicht vermischen, sagt der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti. «Die 70 Franken sind für uns nicht verhandelbar.» Gerade die «AHV plus»-Initiative habe gezeigt, dass man sozialpolitische Abstimmungen gewinnen könne.

Pezzatti ist überzeugt: Die Vorlage würde an der Urne auch ohne Zuschlag bestehen. Der Freisinnige verweist auf den aktuellen Vorschlag der Nationalratskommission. Das Modell ist gleich teuer wie jenes des Ständerats, Rentenausfälle würden jedoch innerhalb der zweiten Säule «besser kompensiert». Geplant ist neben einem erleichterten Altersrücktritt für tiefe Einkommen mit langer Beitragsdauer eben auch die Abschaffung des Koordinationsabzugs. Davon würden laut Pezzatti vor allem Teilzeitbeschäftigte profitieren, darunter viele Frauen.

Umstrittenes Rentenalter

Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht kritisiert besonders die SP für ihr «scheinheiliges Vorgehen». Mit Blick auf die jüngsten Vorschläge sei dieses nur noch unverständlich, sagt er. «Wir bieten Hand zu Lösungen. Die Linke müsste kompromissbereiter sein.»

SP-Nationalrätin Schenker bezeichnet diesen Vorwurf schlicht als haltlos: «Beim tieferen Umwandlungssatz und beim Rentenalter 65 für Frauen haben wir weitgehende Kompromisse gemacht.» Die Bürgerlichen sollten nicht vergessen, dass bereits diese Punkte beim Volk umstritten sein dürften.

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