Parlament
SP übernimmt die Präsidien – und damit auch die Macht?

Die SP-Politiker Stéphane Rossini und Claude Hêche präsidieren 2015 den National- und den Ständerat, Simonetta Sommaruga den Bundesrat. Die Partei will sich diese Machtkonzentration im Wahljahr zunutze machen.

Dennis Bühler
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Stéphane Rossini, Simonetta Sommaruga und Claude Hêche (v.l.).

Stéphane Rossini, Simonetta Sommaruga und Claude Hêche (v.l.).

Keystone

Das gab es noch nie: Erstmals in der Geschichte des Schweizer Parlaments stehen 2015 zwei Sozialdemokraten an der Spitze der beiden eidgenössischen Räte.

Am kommenden Montag wird der Walliser Stéphane Rossini zum höchsten Schweizer gewählt, gleichentags der Jurassier Claude Hêche zum Vorsitzenden der kleinen Kammer.

Und am 3. Dezember wird mit Simonetta Sommaruga eine dritte SP-Vertreterin zu Höherem berufen: Aus der Bundesrätin wird für ein Jahr die Bundespräsidentin.

Die drei Ämter werden in unterschiedlichen Rhythmen an die grossen Parteien vergeben, weshalb die Machtkumulation bei der SP im kommenden Jahr zufällig ist.

«Es handelt sich um einen glücklichen Zufall für unsere Partei, aber auch für das Land», sagt SP-Präsident Christian Levrat, der eine einmalige Chance wittert. Die drei Präsidialämter würden es seiner Partei ermöglichen, die Botschaft «Für alle statt für wenige» zu verkörpern. «Wir erhalten ein Gesicht, oder präziser: drei Gesichter.»

«Keine sozialistische Revolution»

Rossini und Hêche seien für ihre Aufgaben prädestiniert, weil sie aus Randregionen kämen und sich seit Jahren für sozialen Ausgleich und den nationalen Zusammenhalt eingesetzt hätten, sagt Levrat. «Sie sind unsere Aushängeschilder, die glaubwürdig vertreten, wofür die SP einsteht: Wir glauben an die Kohäsion des Landes, während andere Parteien immer neue Gräben aufreissen.»

Im Oktober 2015 wird das Parlament neu bestellt, die SP will sich von 18,7 auf über 20 Prozent Wähleranteil steigern. Doch wie nützlich sind ihr dabei drei präsidiale Aushängeschilder? «Sie bringen der SP zwar mediale Aufmerksamkeit, doch die sozialistische Revolution darf nicht erwartet werden», sagt der Zürcher Politikberater Louis Perron. «Denn alle drei Präsidialämter sind weitestgehend zeremonieller Art.»

Als Vorteil sieht er die Herkunft der zukünftigen Ratspräsidenten. «In der Westschweiz verfügt die SP über ihre grösste Wählerbasis, sie ist für die Partei die zentrale Region.» Perrons Berner Berufskollege Mark Balsiger widerspricht: «Stéphane Rossini ist in der Deutschschweiz wenigen bekannt, Claude Hêche sogar kaum jemandem. Der Wahlkampf aber hat eine Deutschschweizer Dominanz.»

Geringe Bedeutung für den Wahlkampf misst Balsiger Sommaruga zu. «Nach den konfliktiven Jahren zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts, als die wenig harmoniebedürftigen Christoph Blocher, Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey das Land mitregierten, haben sich die Bundesräte auffallend zurückgehalten», sagt er. Sommaruga werde sich bestimmt an diesen Kodex halten – zumal sie sich bereits 2011 im letzten Wahlkampf bewusst nicht für ihre Partei exponiert habe.

Ein Jurassier an der Spitze eines eidgenössischen Rates

Claude Hêche ist der erste Jurassier seit der Unabhängigkeit des Kantons vor 35 Jahren, der einer eidgenössischen Kammer vorsteht. Der 61-Jährige gilt als versierter Verkehrspolitiker und als einer der Architekten der Bahninfrastruktur-Finanzierungsvorlage Fabi, die am vergangenen 9. Februar von Volk und Ständen deutlich angenommen wurde. Als Ständeratspräsident wolle er primär drei Ziele verfolgen, sagt Hêche. «Ich möchte die Jugend des Landes in den Fokus rücken; ich möchte den nationalen Zusammenhalt stärken und dafür einstehen, dass in den Schulen weiterhin Landessprachen gelernt werden; und ich möchte die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten pflegen.» Der 51-jährige Walliser Stéphane Rossini krönt mit seiner Wahl zum höchsten Schweizer seine Politkarriere in verhältnismässig jungem Alter. 36-jährig in den Nationalrat gewählt, politisiert er seit vier Legislaturen im Bundeshaus. Der leidenschaftliche Jäger ist als Kenner der Sozialversicherungen und als Gesundheitspolitiker bekannt. Im kommenden Oktober tritt er nicht mehr zur Wiederwahl an, dafür kann er sich 2017 eine Kandidatur für die Walliser Kantonsexekutive vorstellen. «Ich werde kein unsichtbarer Präsident sein», sagte er der Nachrichtenagentur SDA. Er werde nicht zögern, während der Eröffnungs- und Schlussreden in den Sessionen Stellung zu beziehen – insbesondere für den Zusammenhalt und die Öffnung der Schweiz gegenüber der Welt. «Claude Hêche ist sehr staatsmännisch, ein klassischer Ständerat Westschweizer Zuschnitts», sagt der Schwyzer SP-Nationalrat und Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Rossini ist ein stiller Schaffer, der über sehr viel Charme verfügt.» (dbü)

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