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SP-Strahm wirbt für SVP-Initiative – und wird von Linken dafür kritisiert
Die Linke kritisiert Rudolf Strahms Plädoyer für die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative: Für den Gewerkschaftsbund wäre ein Ja "das Dümmste, was man tun könnte". Für SP-Nationalrat Wermut eine Illusion, die Menschen von der Zuwanderung abzuhalten.
Rudolf Strahm plädiert für ein linkes Ja zur SVP-Initiative (Archiv).
Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU sei langfristig nicht ohne Mindestlohn möglich, sagt der Alt-Nationalrat der SP und Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm. Aufgrund des tieferen Lohnniveaus und der hohen Arbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern würde es zu einer Tiefstlohnzuwanderung in die Schweiz kommen. Das heisst, Arbeitgeber rekrutieren ihre Billigarbeitskräfte in Portugal, Ungarn oder bald auch Rumänien und Bulgarien. Besonders in Branchen, die keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) kennen wie beispielsweise der Landwirtschaft oder der Hauswirtschaft, ist Lohndumping durch ausländische Arbeitskräfte ein Problem. Denn die flankierenden Massnahmen, welche die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen schützen, sind nur in Branchen mit GAV wirksam.
Personenverkehr: So wichtig ist er
Die Personenfreizügigkeit ist gemäss einer Umfrage für viele Schweizer Unternehmen überlebenswichtig. Falls die Zuwanderung mit Kontingenten geregelt werden sollte, so geht mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen davon aus, dass sich Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Gewinne verringern. Mehr als 80 Prozent erachten die Bilateralen I inklusive der Personenfreizügigkeit als wichtig, sehr wichtig oder gar unverzichtbar, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel mitteilte. Das Paket steht am 9. Februar zur Debatte, wenn die Stimmbürger über die SVP-Zuwanderungsinitiative abstimmen. BAK Basel hat 426 Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu ihrer Haltung gegenüber der Bilateralen Verträge Schweiz-EU befragt. Im Gastgewerbe seien es sogar rekordhohe 96 Prozent, aber auch im Industriesektor würden drei von vier Unternehmen diese Einschätzung teilen. 69 Prozent der Unternehmen würden gemäss der Umfrage nur so die notwendigen Spezialisten finden. BAK Basel hat die Umfrage im September und Oktober 2013 im Auftrag zahlreicher Branchenverbände durchgeführt. Beteiligt waren unter anderem Mitgliedsfirmen von AGV Banken, Economiesuisse, Hotellerie Suisse, Privatkliniken Schweiz, Swissmem und Schweizer Obstverband. (SDA)
Weckruf für den Bundesrat
Der Bundesrat brauche einen Weckruf, damit er sich für mehr sozialen, bildungspolitischen und wohnbaupolitischen Flankenschutz für die hiesige Bevölkerung einsetze, sagte Strahm der «Schweiz am Sonntag». Dieses Plädoyer für ein linkes Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar an die Urne kommt, stösst beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) nicht auf Zustimmung. «Die Initiative anzunehmen, wäre das Dümmste, was man tun könnte», sagt Chefökonom Daniel Lampart. «Denn bei einem Ja fielen auch die flankierenden Massnahmen weg.» Darunter würde der Schutz der Arbeitnehmer leiden.
Anders als Strahm geht der SGB von einer Kündigung der Personenfreizügigkeit aus, sollte die Initiative angenommen werden. «Die gute Beziehung zur EU ist aus ökonomischen Gründen wichtig für uns», so Lampart. Die Personenfreizügigkeit will er nicht antasten. Der SGB hat andere Forderungen: In weiteren Branchen einen GAV einführen und erleichterte Bedingungen für die Einführung eines Normalarbeitsvertrags (NAV) schaffen. Mit dem NAV können Bund oder Kantone aus öffentlichem Interesse einen Mindestlohn, die Einhaltung gewisser Arbeitszeiten und andere Arbeiterschutzmassnahmen festlegen und kontrollieren. So soll Lohndumping verhindert werden.
Dass nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen Ländern Kritik an der Personenfreizügigkeit aufflammt, erklärt Chefökonom Daniel Lampart so: «Ohne flankierende Massnahmen ist es gefährlich, die Grenzen eines Landes für ausländische Arbeitskräfte zu öffnen.» England sei das beste Beispiel dafür: Dort gibt es keine flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden und die Engländer beginnen sich deshalb gegen die Zuwanderung zu wehren.
«Migrationsstrom nicht aufhaltbar»
Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hält es für eine Illusion, zu glauben, dass man in einem liberalisierten Arbeitsmarkt Menschen davon abbringen kann, in die Schweiz einzuwandern. «Die wirtschaftlichen Ungleichheiten innerhalb der EU führen zu Migrationsströmen, die nicht aufhaltbar sind», sagt Wermuth. Um die hiesigen Löhne und Arbeitsbedingungen zu schützen, befürwortet auch er verbesserte flankierende Massnahmen: «Der Mindestlohn reicht nicht, es braucht weitere Massnahmen in der Schweiz wie eine einfachere und schnellere Einführung von General- und Normalarbeitsverträgen.»
Wie der SGB ist auch die SP und deren Präsident Christian Levrat gegen ein linkes Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Stattdessen will die SP die flankierenden Massnahmen ausbauen. Derzeit ringt eine Arbeitsgruppe des Bundes um neue Vorschläge. Auch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht sich für zusätzliche flankierende Massnahmen aus.
