Zetter und Mordio schreien sie alle - von links bis rechts, wenn es um die Frage geht, ob der Mittelstand bei einer möglichen Annahme der Steuergerechtigkeits-Initiative am 28. November mit einer höheren Steuerbelastung rechnen muss. Die Sozialdemokraten (SP), deren Begehren in einer Umfrage der SRG (siehe Box) weiter an Zustimmung verliert, sind der Auffassung, dass rund 99 Prozent der Bevölkerung von einem Ja profitieren würden. Nämlich all jene mit einem tiefen Einkommen.

Die Initiative würde indirekt höhere Steuern für den Mittelstand bringen, behaupten derweil die Gegner. Sie begründen ihre Annahme damit, dass die Besteuerung gleichmässig sein müsse. Steige diese aber ab einer bestimmten Einkommenshöhe (250 000 Franken) plötzlich stark an, sei das verfassungswidrig.

Konkrete Zahlen, wie sich die Steuerbelastung bei einer allfälligen Annahme der Initiative auf den Mittelstand auswirkt, können die wenigsten liefern. Der Aargauer Grossrat Thierry Burkart (FDP) und Co-Präsident des Überparteilichen Komitees «Nein zur SP-Steuerinitiative» versucht es im Ansatz, betont aber gleichzeitig, dass die Steuerbelastung vom kantonalen Gesetzgeber abhängig sei. «Es könnte jedoch sein», so der Jurist, «dass der Mittelstand bereits ab einem Einkommen von 80 000 Franken eine höhere Steuerbelastung hinnehmen müsste.» Wie hoch diese ausfallen könnte, kann auch Burkart nicht genau beziffern.

Entlastung oder Belastung?

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog vertritt die Ansicht, dass bei Annahme der Initiative der Mittelstand nicht zwingend mehr Steuern zahlen müsse. «Das bestimmen die Kantone selber», sagte Herzog kürzlich in der Diskussionssendung «Arena» des Schweizer Fernsehens. Es sei sogar sehr wahrscheinlich, dass der Mittelstand bei einem Ja eher profitieren werde. Sie gehe davon aus, dass die Steuersätze bei einem Einkommen unter 250 000 Franken gleich bleiben werden. Auch die Einwände, dass die kleinen und mittleren Unternehmen darunter leiden werden, lässt die Basler Finanzdirektorin nicht gelten.

«Frau Herzog darf natürlich gegenteiliger Meinung sein», sagt Christian Wanner (FDP), Präsident der kantonale Finanzdirektoren und Finanzdirektor des Kantons Solothurn. Er kenne die Verhältnisse in Basel jedoch nicht. Wanner ist wie sein Aargauer Parteikollege Burkart der Auffassung, dass der Mittelstand einer steuerlichen Mehrbelastung ausgesetzt wird, falls die Initiative vom Stimmvolk den Zuspruch erhält.

Grund dafür könne beispielsweise die Abwanderung der Reichen aus dem Kanton Solothurn sein. «Und wo müsste ich dann das Geld wieder reinholen?», fragt der Finanzdirektor und liefert die Antwort gleich selbst: «Beim Mittelstand.» Konkrete Zahlen kann auch er nicht nennen. «Aber wir wären davon betroffen», ist sich Wanner sicher.

Ein «Angriff auf das föderalistische System»

Rund 22 Gemeinden müssten laut Wanner bei Annahme der Initiative die Vermögenssteuer und die Steuerfüsse bei der Einkommenssteuer anheben. Er weist darauf hin, dass die Gemeinden dadurch ihr Selbstbestimmungsrecht verlieren würden. Darin sieht er einen «Angriff auf das föderalistische Steuersystem der Schweiz». Für das bürgerliche Lager ist klar: Der neue Finanzausgleich ist das richtige Instrument, um die finanzielle Situation der Kantone auszugleichen und entsprechende Steuervergünstigungen zu kompensieren.

Für die SP hingegen geht es nicht an, dass «einzelne Kantone Gelder aus dem Finanzausgleich nutzen, um Steuergeschenke an Superreiche zu machen». Dieser Kampf «jeder gegen jeden» sei weder fair noch solidarisch, da «Kantone mit grossen Zentrumsaufgaben sich diese Spiele nicht leisten können», argumentieren die Sozialdemokraten.