Schon in ihren ersten Arbeitswochen steht der neuen Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) eine erste Schlacht bevor: Um den 8 Milliarden Franken teuren Planungsbeschluss ihres Vorgängers Guy Parmelin. Er wollte Kampfjets und Abwehrraketen im Gesamtpaket von Parlament und Stimmvolk bewilligen lassen.

Der Widerstand ist gross. SVP, BDP und GLP sind für das Projekt. Aber FDP, CVP, Grüne und SP sind aus unterschiedlichen Gründen gegen den Planungsbeschluss in dieser Form.

Was wird Amherd entscheiden: Hält sie an Parmelins Konzept fest? Setzt sie das Ganze neu auf?

Einige Auguren im Verteidigungsdepartement glauben (oder genauer: befürchten) derzeit, dass die Walliserin auch ein Konzept genauer anschauen wird, das von der SP Schweiz stammt.

Beim Kriegshelden abgeschaut

Es geht um ein Gegenmodell zur Parmelinschen Luftverteidigung, das aber nur halb so teuer sein soll, also nur 4 Milliarden kostet. Die SP hat dieses Modell in ihrer Vernehmlassung zum Planungsbeschluss skizziert. Das Modell hat es in sich. Die Genossinnen und Genossen lassen sich von einem Kriegshelden inspirieren: vom kürzlich verstorbenen republikanischen US-Senator und Trump-Gegner John McCain.

Es sei «höchst ineffizient, für jedes Sicherheitsproblem in der Luft Höchstleistungs-Kampfflugzeuge aufsteigen zu lassen», hielt McCain kurz vor seinem Tod in einem Bericht an den US-Kongress fest. Es brauche vielmehr in der Luftwaffe einen «intelligenten Mix», hielt McCain laut der SP fest: Einerseits grosse und teure Kampfflugzeuge, wie sie die Schweiz mit den F/A-18 bereits hat. Andererseits brauche es aber kostengünstige, leichte Flugzeuge.

Die SP kommt, gestützt auf McCain, zum Schluss: «Aus finanziellen, ökologischen und polizeilichen Gründen sind alltägliche, häufig vorkommende luftpolizeiliche Aufgaben mit agilen, leichten Kampfjets zu erledigen statt mit Höchstleistungs-Kampfflugzeugen.» Leichte Kampfjets seien in Beschaffung und Betrieb um ein Vielfaches billiger, viel leiser und verbrauchten viel weniger Kerosin. Zudem seien sie «technologisch weniger anfällig, weniger wartungsintensiv und somit weit nachhaltiger verfügbar». Trotzdem liessen sie sich mit Waffen wie 20-mm-Schnellfeuer-Kanonen oder Luft-Luft-Kurzstrecken-Raketen bestücken.

Die SP sagt auch gleich, welche Jets die Schweiz kaufen könnte: Den M-346 von Alenia Aeromacchi (Italien), den tschechischen Aero L-159 oder den südkoreanischen KAI T-50. Diese Flugzeuge kosten je zwischen 10 und 20 Millionen. Zum Vergleich: Die Jets, die die Schweiz kaufen will (Rafale, Eurofighter, Gripen, F-35, Super Hornet) kosten 100 und mehr Millionen pro Stück. Für die SP sind diese teuren Jets, mit Ausnahme des Tarnkappenbombers F-35, zudem technologisch allesamt veraltet. Die Schweiz warte besser ab: Bis etwa 2040 sollte ein neuer europäischer Jet bereitstehen.

Grössere Luftabwehr am Boden

Wie viele der leichten Jets gekauft werden müssten, sei «auch vom beschafften Typ abhängig», sagt die Zürcher SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. «Die Grössenordnung liegt bei einem Dutzend, um in der Zwei-Typen-Luftwaffe zusammen mit den weiterhin genutzten F/A-18 die Luftraumsicherheit zu gewährleisten.»

Dafür setzt die SP auf eine weit grössere bodengestützte Luftabwehr, als Parmelin dies plante. «Zwei Schutzglocken» sollen installiert werden: eine für 1,1 Milliarden und über das ganze Land verteilt, mit kurzer und mittlerer Reichweite. Dazu eine Lenkwaffenartillerie mit 200 Kilometer Reichweite und für rund 1,2 Milliarden. Insgesamt würde das SP-Konzept 4 Milliarden kosten.