Einwanderung
SP-Präsident Levrat setzt Bürgerliche unter Druck

Begrenzung der Zuwanderung und verbesserte Ventilklausel: Der angebliche Kurswechsel in der Sozialdemokraten n der Einwanderungspolitik ist lediglich ein Schachzug des Präsidenten.

Sermîn Faki
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«Das ist zu kurz gedacht»: SP-Präsident Christian Levrat. KEY

«Das ist zu kurz gedacht»: SP-Präsident Christian Levrat. KEY

Das Erstaunen war gross, als Christian Levrat am Neujahrstag eine Verschärfung der SP-Zuwanderungspolitik ankündigte. Besonderen Bedarf sah der SP-Präsident bei der Personenfreizügigkeit mit der EU. «Ich bin bereit, ernsthaft über effizientere Ventilklauseln oder generell über eine regionale zahlenmässige Beschränkung zu reden», sagte er gegenüber der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche».

«Offen und ohne Scheuklappen»

Die Entrüstung der Genossen liess nicht lange auf sich warten. Der Präsident habe sich von der SVP ins Boot holen lassen, seine Äusserungen erinnerten an die Stammtischparolen der Rechtspartei, kritisierten die Jungsozialisten in rüdem Ton.

Nicht nur bei den Jungsozialisten, auch im linken Parteiflügel kommen Levrats Ankündigungen nicht gut an. «Ich glaube nicht, dass die Delegierten einem Positionspapier mit solchen Vorschlägen zustimmen werden», sagt der Schwyzer Nationalrat und Fraktionsvize Andy Tschümperlin. Der Aargauer Nationalrat Max Chopard, der derzeit im Ausland weilt, kann sich nicht einmal vorstellen, dass Levrat solche Äusserungen gemacht haben soll: «Unser Schwerpunkt muss sein, die flankierenden Massnahmen anzuwenden.» Beide Politiker finden es aber richtig, dass Levrat eine parteiinterne Diskussion angestossen habe. «Wir müssen offen und ohne Scheuklappen reden», so Tschümperlin.

«Probleme anders angehen»

Doch als Signal an die eigene Partei waren Levrats Äusserungen gar nicht gemeint, wie sich jetzt zeigt. «Das ist zu kurz gedacht», bestätigt er. Vielmehr will der gewiefte Stratege die Bürgerlichen zwingen, «Farbe zu bekennen». Der SP-Präsident droht mit einer «unheiligen Allianz» zwischen SP und SVP, um FDP, CVP und Grünliberale zu Zugeständnissen bei den flankierenden Massnahmen zu bewegen. Daher brachte er eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU und Neuverhandlungen über die Ventilklausel ins Spiel – für alle bürgerlichen Parteien abgesehen von der SVP heilige Kühe. «Das rechte Lager muss sich bewusst sein, was auf dem Spiel steht», erklärt Levrat. «Entweder sie kommen uns bei den flankierenden Massnahmen, der Bekämpfung der Wohnungsnot und der Verkehrsengpässe entgegen, oder wir müssen die Probleme der Personenfreizügigkeit anders angehen.» Wenn die Bevölkerung nicht bald vermehrt von der Zuwanderung profitiere, verliere die Personenfreizügigkeit ihren Rückhalt. «Ich bin deshalb sogar bereit, über eine Begrenzung der Zuwanderung reden», sagt er.

Dennoch weiss Levrat, dass eine Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik in der SP nicht mehrheitsfähig ist: «Die Partei wird ihre offene Haltung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nicht aufgeben.»