Rahmenabkommen

SP-Präsident Levrat warnt vor den EU-Technokraten: «Befürchte, dass Beamte überreagieren»

«Der Bundesrat hat in Brüssel in den kommenden Monaten keinen Ansprechpartner mehr», so SP-Präsident Christian Levrat. (Archiv)

«Der Bundesrat hat in Brüssel in den kommenden Monaten keinen Ansprechpartner mehr», so SP-Präsident Christian Levrat. (Archiv)

Wie geht es weiter mit dem Rahmenabkommen? Für den Bundesrat stehen zwei Optionen im Vordergrund. Das Problem: Ihm gehen die Gesprächspartner in Brüssel aus.

Bis Ende März läuft die Konsultation zum Institutionellen Abkommen (InstA). Ausser der GLP und der FDP sagt keine Partei bedingungslos Ja zum ausgehandelten Vertrag. Die übrigen Parteien stellen Forderungen – von Präzisierung bis zu Nachverhandlungen. Es wird erwartet, dass der Bundesrat noch vor den Sommerferien sagen wird, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Dem Vernehmen nach stehen zwei Varianten im Vordergrund. Entweder er sagt Ja, aber. Der Bundesrat unterzeichnet, hält aber Vorbehalte schriftlich fest – etwa zur Unionsbürgerrichtlinie. Oder die Regierung hält gegenüber der EU fest, die Schweiz könne noch nicht unterzeichnen, sondern brauche mehr Zeit.

Zudem seien weitere Gespräche mit Brüssel notwendig. In diesem Fall nähme der Bundesrat in Kauf, dass die EU die Schweiz weiter piesacken würde. Etwa bei der Anerkennung der Börsenäquivalenz.

Überreaktionen befürchtet

SP-Präsident Christian Levrat geht davon aus, dass sich die Regierung für die zweite Variante entscheidet. «Der Bundesrat wird wohl nachverhandeln müssen», sagt der Freiburger Ständerat. Allerdings gebe es dabei ein Problem: «Der Bundesrat hat in Brüssel in den kommenden Monaten keinen Ansprechpartner mehr.»

Denn am 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker ist zwar noch bis zum 31. Oktober im Amt. Die abtretende EU-Kommission sei politisch aber nur noch beschränkt handlungsfähig. «Frühestens Ende Jahr wird der Bundesrat mit der neuen EU-Kommission wieder einen Ansprechpartner haben, der Zeit für die Schweiz finden wird», sagt Levrat, der in Brüssel bestens vernetzt ist. Der SP-Chef erwartet für die Schweiz eine turbulente Zeit: «Ich habe grossen Respekt vor den nächsten Monaten.» Er warnt vor der Illusion, dass in Brüssel nichts mehr passieren werde, weil die politische Führung gelähmt sei. Im Gegenteil: «Ich befürchte, dass die EU-Beamten in diesem politischen Machtvakuum überreagieren und zu Retorsionsmassnahmen greifen werden.» Betroffen könnte eben die Schweizer Börse sein. Die Anerkennung der Äquivalenzregeln läuft Ende Juni aus. Der Bundesrat hat bereits einen Plan B verabschiedet, für den Fall, dass die EU die Anerkennung nicht weiter gewährt. Nadelstiche könnte die EU der Schweiz auch im Bereich der Forschung versetzen. Levrat warnt: «Das würde die Ausgangslage für die Abstimmung zur Kündigungsinitiative erschweren.»

Mit dieser Initiative will die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Sie kommt nächstes Jahr an die Urne. Unter den Bundesratsparteien wächst der Konsens, dass zuerst die innenpolitische Agenda bereinigt werden muss. Levrat rechnet, dass über das Rahmenabkommen erst in drei bis vier Jahren abgestimmt wird.

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