Gegenbewegung - SP-Opposition: Wie die Genossen versuchen, die Bürgerlichen mit Referenden aufzuhalten

Gleich zu siebt nahm das SP-Präsidium gestern in Bern auf der Bühne Platz, um nach einem halben Jahr in neuer Parlamentszusammensetzung eine erste Bilanz zu ziehen.

Und doch erzählte ein jeder dasselbe, egal, ob er nun Levrat, Nordmann, Molina oder Jans, egal, ob sie nun Savary, Carobbio oder Gysi hiess.

Das «rechte Machtkartell» habe zum «neoliberalen Umbau» und «Raubzug auf die öffentlichen Kassen» angesetzt, lautete die Botschaft. CVP, FDP und SVP vereine dabei ein einziges Ziel: «der eigenen Klientel – also den Reichen, Unternehmen, Bauern und der Armee – finanzielle Geschenke zu machen».

Die eigene Partei versuchte SP-Präsident Christian Levrat als einzige schlagkräftige Gegenbewegung darzustellen, die sich gegen die bürgerliche Mehrheit erhebe. Weil man im Parlament auf verlorenem Posten sei, werde man nun vermehrt Referenden ergreifen: Zuerst gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, dann gegen die Unternehmenssteuerreform III (wobei diese im Parlament noch gar nicht zu Ende beraten ist).

Konservativer Klassenkampf

«Die rechte Vetternwirtschaft, von der nur eine kleine Gruppe von Reichen und Mächtigen profitiert, ist an der Urne nicht mehrheitsfähig», gab sich Levrat überzeugt. Und der Basler Nationalrat Beat Jans ergänzte, zwar hätten die Leute im vergangenen Herbst wohl SVP gewählt, weil ihnen die Zuwanderung Angst mache, und FDP, weil sie um Arbeitsplätze bangten. «Doch den Angriff auf die öffentlichen Haushalte und die Sozialwerke haben sie nicht gewählt.» Wie sie es seit Jahren zu tun pflegt, verband die SP auch gestern Klassenkampfrhetorik mit ihren konservativen, sprich bewahrenden Zielen. Seit der Sozialstaat weitestgehend fertig gebaut ist, ist sie primär damit beschäftigt, diesen gegen Angriffe bürgerlicher Parteien zu verteidigen. Und seit Letztere in National-, Stände- und Bundesrat über satte Mehrheiten verfügen, fürchtet die SP mehr denn je um ihre Errungenschaften. Ihre Furcht artikuliert sie unter Präsident Levrat, der einem Perpetuum mobile gleich vor der «Zerschlagung des Sozialstaats» warnt, stets so laut wie möglich.

Daran soll sich so rasch nichts ändern. Abgesehen von Fabian Molina, der bald als Juso-Präsident abtritt und aus dem SP-Präsidium ausscheidet, hat gestern nämlich die gesamte Führungsriege ihre neuerliche Kandidatur am Parteitag im Dezember angekündigt. Zuvor war gemunkelt worden, Levrat könnte nach mehr als acht Jahren an der Spitze genug haben. Doch der 45-jährige Freiburger Ständerat mag nicht zurückstecken. Zu lieb sind ihm Scheinwerfer und Macht, zu schwach – besser: inexistent – aber ist auch die parteiinterne Konkurrenz.

Die SP ist, vor allem in der Deutschschweiz, personell schlecht aufgestellt. Im Präsidium geben die Romands Levrat und Roger Nordmann die Töne an. Ersterer beantwortete gestern alle Fragen selbst, auch wenn sie sich auf Referate anderer Präsidiumsmitglieder bezogen; und der Fraktionschef verglich die SVP mit einem «schwarzen Loch», das die «beiden Satelliten» CVP und FDP aufsauge, und hatte selbst sichtlich am meisten Freude an seiner Expedition in die Astronomie. Die beiden Deutschschweizer Vertreter im SP-Vorstand, die Vizepräsidenten Beat Jans und Barbara Gysi, sind durchaus sympathisch. Doch ob das reicht?

Erfolgreiche Telefonkampagne

Ja, glaubt die SP. Untermauert wird der Glauben mit der Mitgliederzahl, die mehr als 1500 über der letztjährigen läge, und der Erinnerung an die «erfolgreiche» Telefonkampagne, mit der sie im Herbst für ihre Kandidaten warb. Mit den gesammelten Adressen will sie für zukünftige Referenden mobilisieren. Um die Basis einzubeziehen, setzt die SP zudem vermehrt auf Urabstimmungen – wichtige politische Fragen will sie so künftig von ihren Mitgliedern entscheiden lassen. Die Prognose sei gewagt: Die Klassenkampfrhetorik erhält weiter Vorschub.