Parlament

SP-Nationalrat will Krankenkassen-Lobbyisten das Handwerk legen

SP-Nationalrat Jean-François Steiert. HO

SP-Nationalrat Jean-François Steiert. HO

Geht es nach SP-Nationalrat Jean-François Steiert, sollen Kassenvertreter nicht mehr im Parlament sitzen dürfen. Mit einer parlamentarischen Initiative will er nun verbieten, dass diese «sich selbst beaufsichtigen» können.

Parlamentarier dürfen nicht wahllos Mandate annehmen. Das Gesetz gibt klare Regeln vor und verdeutlicht anhand einer Liste, wo Interessenskonflikte zwischen dem Gesetzgeber und bundesnahen Stiftungen und Unternehmen auftauchen könnten. Beispielsweise dürfen National- und Ständeräte weder bei der Post noch bei den SBB anheuern. Auch die Nationalbank, die Swisscom oder die Rüstungsfirma Ruag sind Tabu, weil sie entweder halbstaatlich sind oder weil die Unabhängigkeit vom Gesetzgeber unbedingt gewahrt werden muss – wie im Fall der Nationalbank.

Das Gesetz verhindert also, dass ein Bundesparlamentarier über die Finanzierung und Kontrolle einer Firma oder einer Institution entscheiden kann, in welche er oder sie selbst involviert ist. Die Wirkung blieb bisher nicht aus: 2008 musste der ehemalige Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle aus der Nationalparkkommission zurücktreten, um sein Nationalratsmandat behalten zu können.

Angriff auf Kassenvertreter

Der Fall Hämmerle verdeutliche, wie konsequent gegen Interessenskonflikte vorgegangen werde, sagt Jean-François Steiert, Freiburger SP-Nationalrat. Allerdings zeige es gleichzeitig, dass die Liste der Firmen und Institutionen unvollständig sei.

Mit einer parlamentarischen Initiative will Steiert deshalb Mandate bei Krankenkassen verbieten. Diese sind aus seiner Sicht unvereinbar mit einem Sitz im Parlament. «Das Parlament übt Aufsichtsaufgaben über die Krankenkassen aus», so Steiert. Das führe dazu, dass Verwaltungsräte oder Direktionsmitglieder von Krankenkassen sich im Parlament selber beaufsichtigen könnten.

Ausgangspunkt für Steierts Offensive ist ein Bundesgerichtsurteil vom September: «Die Krankenkassen nehmen im Bereich der sozialen Krankenversicherung öffentliche Aufgaben wahr», schreiben die Lausanner Richter. Steiert sieht nun einen Widerspruch darin, wie das Bundesgericht die Funktion der Krankenkassen beurteilt («Organe der mittelbaren staatlichen Verwaltung, d.h. als Behörden»), und wie die Frage von Interessenskonflikten bei Krankenkassenlobbyisten ausgeblendet wird.

Tod des Milizsystems?

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats behandelt Steierts Vorschlag Ende Woche. Rund zwanzig Politiker wären von der Initiative direkt betroffen, darunter auch zwei SPK-Mitglieder: der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand als Präsident des Branchenverbands Santésuisse und die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel als Verwaltungsrätin des Versicherers Concordia. Sie zeigen ein gewisses Verständnis für die Haltung Steierts. Doch geben sie zu bedenken, dass eine engere Definition der Unvereinbarkeits-Regel das Milizsystem gefährde: «Wenn wir die Unvereinbarkeit zu streng auslegen, fallen der Regel auch andere Mandate zum Opfer. Etwa jenes von Frau Bernasconi Roth, die im Nationalrat als Generalsekretärin des Personalverbandes des Bundes wohl auch Interessen der Mitarbeitenden des Bundes vertritt», sagt Brand mit Verweis auf die SP-Kollegin aus Genf.

Humbel nennt andere Politiker, die einem strengeren Regime zum Opfer fallen könnten: Etwa die Ärzte im Parlament, die über das Tarifsystem ihren Lohn beeinflussen können. Oder Teilhaber von Unternehmen, die mit grünen Technologien handeln und dank neuen Energiegesetzen über Subventionen absahnen können. Die Liste könnte wohl beliebig ergänzt werden – auch die Bauernlobby legt die eigenen Subventionen fest.

Transparenz statt Verbote

Im Milizsystem gebe es tatsächlich Überschneidungen, die nicht zu verhindern sind, sagt auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). «Doch ist es stossend, wenn es so klare Verknüpfungen zwischen leitenden Funktionen bei Krankenversicherern und ihrem Einfluss auf die Gesetzgebung gibt.»

Ob Steierts Initiative in der Kommission durchkommt, ist fraglich. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri verteidigt die Mandate aus juristischer Sicht, bei den Krankenversicherern handle es sich nicht um eine unmittelbare Aufgabe des Bundes. Ausserdem habe das Volk erst darüber abgestimmt, ob die Krankenkassen staatlich sein sollen oder eben privat.

Wichtiger als die Verdrängung der Krankenkassenlobbyisten aus dem Parlament sei vor allem – und da sind sich die Bürgerlichen einig –, dass Interessenbindungen und Mandate transparent ausgewiesen werden. Und dies sei heute schon der Fall.

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