Vergleich: AfD und SVP

SP-Nationalrat Guldimann: «Die SVP ist nicht rechtsnationalistisch»

Tim Guldimann: «Dass die CDU und besonders ihre bayerische Schwesterpartei CSU noch stärker verlieren als die SPD, kommt auch für mich überraschend.»

Tim Guldimann: «Dass die CDU und besonders ihre bayerische Schwesterpartei CSU noch stärker verlieren als die SPD, kommt auch für mich überraschend.»

Die deutsche Wahlsiegerin AfD sei viel radikaler als die SVP, findet SP-Nationalrat Tim Guldimann. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin erklärt, warum er den Schritt der SPD in die Opposition begrüsst – und was CDU und SPD falsch gemacht haben.

Am Sonntagabend nahm Tim Guldimann in Berlin an der Wahlfeier der SPD teil. Einer Feier, die trauriger nicht hätte sein können: Nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Partei schlechter abgeschnitten. Gestern sass Guldimann bereits wieder in Bern im Nationalrat.

Herr Guldimann, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde am Sonntag mit der AfD eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei in den Bundestag gewählt. Sind Sie schockiert?

Tim Guldimann: Von den Positionen, die wir vom Führungspersonal um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland in den letzten Monaten zu hören bekommen: ja. Aber seien wir ehrlich: 12 Prozent Rechtsextreme sind im Vergleich zu Frankreich oder Österreich bescheiden.

Dann halten Sie nichts von Vergleichen der AfD mit der SVP und relativierenden Stimmen, die hoffen, die deutsche Partei lasse sich genauso ins politische System einbinden wie die Schweizer Partei?

Nein, davon halte ich nichts. Es gibt zwar auch in der SVP faschistoide Elemente. Doch sind sie nicht der Mainstream einer Partei, die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung trägt. Es gibt zahlreiche SVP-Kollegen im Parlament, mit denen ich sehr vernünftig diskutieren kann, das wäre mit der AfD wohl kaum möglich. Die radikalen, völkisch-nationalen Positionen der AfD stehen auch vor einem ganz anderen historischen Hintergrund, der sie so erschreckend macht.

In ihrer Bürgeransprache allerdings sind die Parteien durchaus vergleichbar: Beide lassen sich Plakate von Werber Alexander Segert gestalten.

Dennoch: Auch wenn die SVP ebenfalls auf der rechten Klaviatur spielt, ist sie in ihrem Kern nicht rechtsnationalistisch orientiert, sondern rechtsbürgerlich.

Die AfD wirbt für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Ja, sie glaubt, damit die Stimme des Volkes gegen «die da oben» mobilisieren zu können. Und weil sie das tut, sind die anderen Parteien – vor allem die SPD – zurückhaltend geworden, für direktdemokratische Verfahren zu werben. Vor zwei Wochen sprach ich mit Thomas Oppermann, dem bisherigen SPD-Fraktionschef im Bundestag. Jahrelang war er ein Anhänger der direkten Demokratie, heute ist er vorsichtig.

Oppermanns SPD ist am Sonntag – genauso wie die CDU – regelrecht eingebrochen. Sind Sie überrascht?

Die Verluste der Sozialdemokratie waren absehbar. Dass aber die CDU und besonders ihre bayerische Schwesterpartei CSU noch stärker verlieren als die SPD, kommt auch für mich überraschend: Die Union hat fast einen Viertel ihrer Wähler verloren – die SPD einen Fünftel.

Was haben CDU und SPD falsch gemacht?

Sie haben die Frustration grosser Bevölkerungsteile – vor allem älterer Männer – unterschätzt: Fast jede Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerin Angela Merkel wurde von Wutbürgern gestört. Diese Aggressionen in der politischen Debatte, besonders auch in den sozialen Medien, sind neu. Die beiden Volksparteien haben es versäumt, auch jene zu vertreten, die sich als Verlierer der Globalisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs sehen. 40 Prozent der Bevölkerung geht es nicht besser als vor 20 Jahren, vielen schlechter.

Beging Merkel einen Fehler, als sie ihre Partei nach links führte?

Gravierender als der CDU-Linksrutsch ist die Tatsache, dass es in der letzten Legislatur keine ernstzunehmende Opposition gab. Eine Fortsetzung der Grossen Koalition wäre fatal.

Weshalb?

Erstens, weil die AfD als stärkste Oppositionspartei traditionell das Anrecht auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss hätte und auch in protokollarischen Fragen an Bedeutung gewänne. Zweitens, weil die SPD bei einem Verbleib in der Regierung noch weiter schrumpfen würde. Kommt hingegen die Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen zustande – und das hoffe ich –, werden wir eine starke linke Opposition erleben. Die AfD könnte so von ihrer Oppositionsrolle weit weniger profitieren als bisher.

Sie sind SPD-Mitglied. Was erhoffen Sie sich vom Gang in die Opposition?

In der Opposition hat die SPD die Chance, sich neu aufzustellen und das Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdiger zu besetzen. Bis 2021 hat die SPD zudem genügend Zeit, ihr Verhältnis zur Partei «Die Linke» zu klären, die sich erst vor zehn Jahren im Westen von der SPD abspaltete. Das könnte leichter werden, wenn der Vordenker der Linken Oskar Lafontaine endgültig in Pension geht. Die Sozialdemokratie muss sich in Deutschland – und nicht nur dort – neu erfinden, das kann sie nicht als Juniorpartner von Frau Merkel.

Als Kanzlerkandidat 2021 wird der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gehandelt – nicht gerade ein Vertreter des linken Parteiflügels.

Trotz meiner grossen Sympathien für Scholz glaube ich nicht an diese Perspektive. Oder will die SPD nach Frank-Walter Steinmeier 2009, Peer Steinbrück 2013 und Martin Schulz 2017 in vier Jahren ernsthaft noch einmal mit einem alten Mann antreten?

Wen ziehen Sie vor?

Es ist viel zu früh, um über eine Kanzlerkandidatur 2021 zu spekulieren. Vielleicht kann sich die bisherige Arbeitsministerin und zukünftige Fraktionschefin Andrea Nahles dafür profilieren.

Ändert sich durch die Bundestagswahl vom Sonntag etwas an den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz?

Kurzfristig nicht. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, die Schweiz spiele in Berlin eine grosse Rolle: Die Steuerfrage ist mit dem Automatischen Informationsaustausch gelöst, der Fluglärmstreit um Zürich-Kloten von Kanzleramt und Bundestag weit weg. In den nächsten Wochen wird in Deutschland zudem um eine neue Regierung gerungen werden. Die Innenpolitik wird alle anderen Fragen von der politischen Agenda verdrängen.

Sehen Sie langfristig Auswirkungen auf die Schweiz?

Als wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat wird Deutschland in der Europäischen Union auch in Zukunft eine führende Rolle spielen. Die FDP und die Grünen werden jedoch kaum für einen anderen Umgang mit Brüssel eintreten als bisher die Grosse Koalition. Vielmehr ist es so, dass auf der europäischen Agenda in jedem Fall Entscheide anstehen, die sich auch auf die Schweiz auswirken. Dabei spielt Berlin eine grosse Rolle.

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