Sicherheitspolitiker Fridez nannte das unter dreistelligen Millionenverlusten aus dem Ruder gelaufene Führungssystem FIS Heer. Die immer noch nicht fertig entwickelte, aber längst für 250 Millionen Franken bestellte israelische Aufklärungsdrohne Hermes 900 – laut Fridez eine «Papierdrohne». Und den schwedischen Kampfjet Gripen E, der immer noch nicht fertig entwickelt ist, aber dessen Anschaffung sich die Schweiz derzeit überlegt.

Weil die bundesrätliche Antwort auf seine erste Interpellation ausweichend ausfiel, doppelt Fridez jetzt mit zwei Vorstössen nach. Er will wissen: «Ist wirklich ‹beschaffungsreif›, wenn bis zur Zertifizierung noch jahrelang entwickelt wird?»

Und in einer Motion verlangt er, dass «die rechtlich geforderte Beschaffungsreife bei Rüstungsgütern endlich einzuhalten» sei. Fridez erinnert daran, dass seit der Mirage-Affäre in den 1960er-Jahren der gesetzlich verankerte Grundsatz gelte, wonach «vor der Erteilung eines Beschaffungskredites die Entwicklung des zu beschaffenden Materials abgeschlossen ist». Ist das nicht der Fall, weiss Fridez, drohen Mehrkosten in Millionenhöhe.

Abgeschlossene Entwicklung? Das war 2011, als der Bundesrat den Gripen-Kauf ein erstes Mal beschloss (und später am Volk scheiterte), sicher nicht der Fall.

Laut dem damaligen Fahrplan hätten die ersten Jets ab 2018 an die Schweiz ausgeliefert werden sollen. Bloss: Jetzt – Anfang 2019 – ist die Entwicklung des Gripen E noch immer nicht fertig. Fridez schreibt in seinem Vorstoss, Parlament und Volk seien damals «getäuscht» worden: «Der Jungfernflug des ersten Prototyps des Gripen E erfolgte am 15. Juni 2017, am 18. Oktober 2017 durchbrach er erstmals die Schallmauer. Das Flugverhalten eines zweiten Prototyps wurde im November 2018 erprobt. Ein dritter Prototyp ist erst noch in Entwicklung, Abnahme und Zertifizierung in weiter Ferne.» Für den Allgemeinmediziner steht fest: «Der Gripen E ist nicht fertig entwickelt, er ist bis heute ein Papierflieger.»

Kauft die Schweiz also immer noch ein halb fertiges Flugzeug, sollte sie sich noch einmal für den vergleichsweise kostengünstigen Gripen entscheiden?

Saab: 2019 erste Ablieferungen

Was sagt Gripen-Hersteller Saab zu Fridez’ Vorwürfen? Christian Trottmann, Kommunikation Saab Schweiz, gibt auf Anfrage folgendes Statement ab: «Der Gripen E erfüllt die Bedürfnisse und Anforderungen der Schweizer Armee. Das Gripen-E-Programm ist stabil und verläuft planmässig für die Lieferung nach Schweden und Brasilien. Zu den wichtigsten Meilensteinen, die im Jahr 2018 erreicht wurden, gehören zum Beispiel Tests mit IRIS-T und METEOR sowie ein zweiter Gripen E im Dezember 2018.» Und der Saab-Sprecher hält auch noch fest: «Die Serienproduktion in voller Stückzahl läuft weiter, mit Auslieferungen ab diesem Jahr.» Die ersten Jets sollen also, so die Ankündigung, 2019 an Schweden und Brasilien geliefert werden.

Wie weit der Gripen E tatsächlich ist, zeigt sich schon bald: Von Mai bis Juli will die Schweizer Armee, so der Fahrplan, die fünf Kandidaten in Payerne VD einer «Flug- und Bodenerprobung» unterziehen. Das sind neben dem Gripen die beiden US-Jets F-35 (Lockheed Martin) und Super Hornet (Boeing) sowie der Eurofighter (Airbus) und der französische Rafale (Dassault).

Bis zu sieben Milliarden will der Bundesrat für 30 bis 40 Kampfjets ausgeben.